Wie beantrage ich die Registrierung als Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 134 (8) EPÜ?
Gemäß Artikel 134 (8) EPÜ kann die Vertretung in Verfahren vor dem EPA wie von einem zugelassenen Vertreter auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem EPÜ-Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, in dem Umfang wahrgenommen werden, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann.
Wenn Sie die Erfordernisse des Artikels 134 (8) EPÜ erfüllen
und
zur Vertretung vor dem EPA zugelassen sind oder Sie die Registrierung als Rechtsanwalt als Voraussetzung für die Registrierung als Mitglied eines Zusammenschlusses von Vertretern nach Regel 152 (11) EPÜ benötigen, beantragen Sie Ihre Registrierung entweder in MyEPO (weitere Informationen finden Sie in der MyEPO-Funktionsbeschreibung "Verwaltung von Vertreterprofilen und Zusammenschlüssen") oder über das EPA-Formblatt 52307 (Antrag auf Registrierung als Rechtsanwalt vor dem EPA).
Sie müssen folgende Dokumente mit Ihrem Antrag einreichen:
1. Nachweis der Zulassung als Rechtsanwalt, z. B. beglaubigte Kopie der Zulassungsurkunde der Anwaltskammer Wenn dieser Nachweis nicht in einer der Amtssprachen des EPA vorliegt, ist eine entsprechende Übersetzung einzureichen.
2. Bescheinigung über den aktuellen Geschäftssitz/Arbeitsplatz (sofern nicht aus dem Nachweis nach Nr. 1 ersichtlich)
Bitte legen Sie beglaubigte Kopien vor, wenn amtliche Bescheinigungen als Nachweis verlangt werden. Die Beglaubigung kann von den nationalen Behörden der Vertragsstaaten, von zugelassenen Vertretern, die in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen sind, sowie von Rechtsanwälten vorgenommen werden, sofern sie nach nationalem Recht dazu berechtigt sind. Als Nachweis Ihres Geschäftssitzes oder Arbeitsplatzes, sofern nicht aus dem Nachweis der Anwaltszulassung ersichtlich, reichen Sie bitte eine Bestätigung Ihres aktuellen Arbeitgebers bzw. als selbstständiger Vertreter andere geeignete Nachweise ein, z. B. Steuerbescheid/Gewerbeanmeldung.