3.7.2 Critères d'une objection valable

In T 1899/23 the appellant raised an objection under R. 106 EPC. It argued that a panel composition that was not in accordance with the business distribution scheme (BDS) had violated the right to have the case considered by the lawfully designated judges, the right to have fair proceedings and the right to be heard. It further submitted that these deficiencies were to be regarded as "severe defects" pursuant to Art. 112a EPC.

The board recalled that, according to the case law (see R 4/08, R 8/08), the reference in R. 106 EPC to the specific procedural defects as set out in Art. 112a(2)(a) to (d) EPC not only implied that the objection should be based on one of these grounds, but also that the party must explicitly indicate which of them was considered to apply.

The board held that while the party's interest in having the case considered and decided by the lawfully designated judges had been acknowledged also for proceedings before the boards of appeal (see e.g. G 1/21 of 16 July 2021, G 1/05, G 2/08, G 3/08, J 15/04), this did not imply that this principle was also covered by the procedural defects as exhaustively enumerated in Art. 112a(2) EPC. The defects set out in Art. 112a(2)(a), (b) and (d) EPC at least did not encompass a violation of the right to have the case decided by the lawfully designated judges in accordance with the BDS.

The board specified that the appellant's objection with respect to the composition of the panel could not be based on Art.112a(2)(a) EPC, as this provision explicitly concerned the allocation of members in breach of Art. 24(1) or (4) EPC. The same applied to Art. 112a(2)(b) EPC, as this provision referred to the appointment of a member to the Boards of Appeal as a whole (see R 21/22). Moreover, the appellant's objection could not be based on Art. 112a(2)(d) EPC, since this exclusively covered the defects set out in R. 104 EPC (see e.g. R 6/11) which were not related to the right to be heard by lawfully designated judges..

Hence, there would only be a basis for an objection under R. 106 EPC if an (allegedly) incorrect composition of the panel could be regarded as a fundamental violation of the right to be heard according to Art. 112a(2)(c) and 113(1) EPC. However, for the purposes of the present case, there was no need to decide whether a fundamental defect in the composition of the responsible panel could have indeed been regarded as a violation of the right to be heard under particular circumstances (e.g. if the defect were so severe that the composition was entirely arbitrary) and what consequences this might have had for the continuation of the proceedings. This was because the parties' interest to be heard by the lawfully designated judges (and, accordingly, the right to have fair proceedings) was not affected in the present case. According to the board, the composition of the panel in the case at hand was in accordance with the relevant provisions of the applicable BDS, the RPBA and the EPC..

The board concluded that the composition of the board could not be considered arbitrary, but rather was based on the provisions of the BDS of the Technical Boards of Appeal respectively in force at the relevant points in time. For this reason, the parties' rights to be heard by lawfully designated judges and to have fair proceedings were not impaired..

In the absence of any procedural defect with respect to the composition of the panel, the objection under R. 106 EPC was dismissed.

In R 6/24 machte die Antragstellerin (Einsprechende) in ihrem Antrag auf Überprüfung insgesamt sieben im Wesentlichen unabhängige Einwände der Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör als Antragsgründe geltend, die unter folgenden drei „Aspekten“ zusammengefasst sind: (1) Die Kammer habe mehrere von der Antragstellerin vorgebrachte Argumente zur Auslegung und Offenbarung der Merkmale „positive Auswölbung” und „Griffspanel” nicht ordnungsgemäß gewürdigt. (2) Die Kammer habe zudem bestimmte entscheidungserhebliche Argumente der Antragstellerin zur mangelnden Neuheit sowie zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit überhaupt nicht behandelt. (3) Die Kammer habe das Recht der Antragstellerin auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt, indem sie ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 8. September 2023 nicht zum Verfahren zuließ.

In Bezug auf den ersten und zweiten Aspekt (erster bis sechster Antragsgrund), kam die Große Beschwerdekammer (GBK) zu dem Schluss, dass die Antragstellerin die geltend gemachten Verletzungen ihres Rechts auf rechtliches Gehör nicht bereits während des Verfahrens nach R. 106 EPÜ hätte rügen müssen. Der GBK zufolge war eine solche Rüge nicht bereits durch die Kammermitteilung gemäß Art. 15 (1) VOBK veranlasst gewesen. Die GBK stimmte der Antragstellerin zu, dass sich Art. 113 (1) EPÜ und somit auch Art. 112a (2) c) EPÜ auf die abschließende Sachentscheidung des zur Entscheidung berufenen Organs beziehen und nicht auf vorläufige Stellungnahmen desselben. Damit wurden die Antragsgründe für die ersten beiden Aspekte als zulässig befunden.

In Bezug auf den dritten Aspekt (siebter Antragsgrund) war die GBK der Meinung, dass ein Einwand mehr als ein angeblicher Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ sein muss und stellte fest, dass die Antragstellerin keine erkennbare und wirksame Rüge gemäß R. 106 EPÜ in Bezug auf die Nichtzulassung des Vorbringens der Antragsstellerin im Schriftsatz vom 8. September 2023 erhoben hatte. Der siebte Antragsgrund wurde daher als unzulässig befunden.

Hinsichtlich der ersten beiden Aspekte (erster bis sechster Antragsgrund) kam die GBK zu dem Schluss, dass der Antrag auf Überprüfung unbegründet war. Sie lieferte eine detaillierte Begründung in Bezug auf jeden der sechs als zulässig befundenen Antragsgründe. Darunter verwies sie auf die ständige Rechtsprechung der GBK, der zufolge eine Kammer nicht verpflichtet ist, auf jedes einzelne Argument einzugehen. Sie teilte die Ansicht der Antragstellerin nicht, wonach bereits die Nichterwähnung angeblich relevanter Argumente vermuten lasse, dass der Partei das rechtliche Gehör versagt worden wäre. Sie verwies auf die Entscheidung R 10/18, in der die GBK erachtet hatte, dass aus der Gesamtheit der Entscheidung zu entnehmen war, dass die Kammer die fraglichen Argumente berücksichtigt hatte. Die GBK befand, dass diese Vorgehensweise auch im vorliegenden Fall als angebracht erschien..

Ferner merkte die GBK an, dass das in Art. 113 (1) EPÜ verankerte Recht auf Anhörung und das daraus abgeleitete Recht auf Berücksichtigung relevanter Argumente einer Partei nur dann als wirksame Rechte empfunden werden können, wenn die GBK in einem Überprüfungsverfahren nicht nur formell, sondern auch effektiv prüfen kann, ob diese Rechte gewahrt wurden. Sofern eine inhaltliche Würdigung des Vorbringens einer Partei in einem bestimmten Fall für die Beurteilung der Frage unerlässlich ist, ob das Recht der Partei auf Anhörung gewahrt wurde, ist die GBK auch dazu berechtigt, eine solche Beurteilung vorzunehmen. Selbst die Beurteilung, ob der entscheidungsrelevante Charakter eines nicht behandelten Vorbringens für den Durchschnittsleser und nicht nur für den Fachmann unmittelbar ersichtlich war, wie es die Entscheidung R 7/22 verlangt, erfordert eine Analyse der technischen Komplexität des betreffenden Vorbringens und seines Verhältnisses zur Gesamtheit der technischen Fragen. Eine ähnliche technische und rechtliche Beurteilung des gesamten Beschwerdefalls und der vorgebrachten, angeblich nicht behandelten Argumente kann erforderlich sein, wenn zu entscheiden ist, ob die Gründe der Kammer in der Entscheidung zu der Schlussfolgerung führen können, dass die allgemeine Annahme, nämlich dass die fraglichen Argumente berücksichtigt worden sind, als widerlegt anzusehen ist..

Wenn die GBK keine Befugnis zur Prüfung der (zumindest prima facie) Richtigkeit des Vorbringens einer Partei hätte, um festzustellen, ob ein Argument offensichtlich unbegründet ist und die Kammer es daher unbeantwortet lassen könnte, führte dies zwangsläufig dazu, dass sie ausnahmslos eine Verletzung des rechtlichen Gehörs feststellen müsste, wenn ein beliebiger Einwand in der Entscheidung unerwähnt bliebe. Dieses Ergebnis hielt die GBK für unvertretbar.