Siehe auch:

  • Warnung
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren
 

Haftungsausschluss

Bitte beachten Sie, dass E-Mails an das EPA in den Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT in der Regel keine Rechtskraft haben.

Sofern nicht ausdrücklich zulässig, können Sie daher E-Mails nicht für die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen in Verfahren vor dem EPA und insbesondere nicht für die wirksame Einhaltung von Fristen in diesen Verfahren nutzen.

Die Nutzung von E-Mails ist nur zulässig für:

Bei eilbedürftigen Anfragen zu Verfahren vor dem EPA wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an die Kundenbetreuung und geben Sie die Anmeldenummer und den Grund an, warum eine Erwiderung des EPA dringend erforderlich ist. Telefonisch erreichen Sie die Kundenbetreuung von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr MEZ unter 00 800 80 20 20 20.

Andere Wege für die Einreichung von Unterlagen beim Europäischen Patentamt finden Sie unter:

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