b) Disclaimer

In G 1/07 führte die Große Beschwerdekammer ferner aus, dass der Ausschluss von der Patentierbarkeit nach Art. 53 c) EPÜ vermieden werden kann, indem eine Ausführungsform durch einen Disclaimer ausgeklammert wird, wobei der Anspruch, der den Disclaimer enthält, natürlich nur dann gewährbar ist, wenn er alle Erfordernisse des EPÜ und gegebenenfalls auch die Erfordernisse für die Zulässigkeit von Disclaimern erfüllt, wie sie in den Entscheidungen G 1/03 (ABl. 2004, 413) und G 2/03 (ABl. 2004, 448) festgelegt wurden (siehe auch G 1/16). Ob der Wortlaut eines Anspruchs so geändert werden kann, dass der chirurgische Verfahrensschritt ohne Verstoß gegen das EPÜ weggelassen wird, ist anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (s. hierzu T 923/08, in diesem Kapitel I.B.4.4.4.d)).