1.14.2 Auswirkung auf den beanspruchten Gegenstand

In T 835/11 befand die Kammer (in Bezug auf eine Teilanmeldung), dass eine Änderung der Beschreibung nur dann zu einer unzulässigen Erweiterung führen könne, wenn sie zu einer Änderung des Gegenstands führt. Das sei zum Beispiel möglich, wenn die Beschreibung ein Merkmal der Ansprüche in einer im Vergleich zur allgemein gebräuchlichen Bedeutung einschränkenden Art und Weise definiert; die Streichung der Definition aus der Beschreibung könne dann zu einer unzulässigen Erweiterung des Gegenstands des Patents führen. Auch eine Streichung oder Hinzufügung von Beispielen könne unter Umständen eine Auswirkung auf die Auslegung der Ansprüche und somit auf den Gegenstand des Patents haben (s. z. B. T 1239/03 und T 1227/10 in Kapitel II.E.1.14.4 unten). Die Beschwerdekammern hätten auch wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass eine Neudefinition der Aufgabenstellung den Gegenstand des Patents unzulässig erweitern kann (s. z. B. T 13/84, ABl. 1986, 253, in Kapitel II.E.1.14.6). Änderungen der Beschreibung, die auf den beanspruchten Gegenstand keinen Einfluss haben, seien nach Auffassung der Kammer aber nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall lag keine Verletzung des Art. 100 c) EPÜ vor.

In T 1382/24 erläuterte die Kammer, dass diese Kammer in der eine erste Beschwerde betreffenden Entscheidung T 938/20 in einer anderen Zusammensetzung entschieden hatte, dass Anspruch 1 den Erfordernissen des Art. 123 (2) EPÜ entsprach. Insbesondere war festgestellt worden, dass das mit 1.3b gekennzeichnete Merkmal unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableitbar gewesen war. Das Merkmal 1.3b war in der Beschreibung in T 1382/24 vorhanden. Da das Merkmal nach Art. 123 (2) EPÜ im Anspruch für zulässig befunden worden war, konnte seine Aufnahme in Absatz [0040] des Streitpatents, die seine Bedeutung gegenüber seinem Vorhandensein im Anspruch nicht verändert hatte, nicht als Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ angesehen werden, so die Auffassung der Kammer.