1.7.2 Standards für die Prüfung offenbarter und nicht offenbarter Disclaimer

In G 1/16 (ABl. 2018, A70) befand die Große Beschwerdekammer, dass die Wahl des richtigen Tests zur Beurteilung der Zulässigkeit eines Disclaimers dadurch bestimmt wird, dass sich offenbarte und nicht offenbarte Disclaimer in ihrer Rechtsnatur grundlegend voneinander unterscheiden. Diese Unterscheidung macht für jede der beiden Klassen von Disclaimern jeweils einen einzigen spezifischen Test erforderlich, um zu beurteilen, ob die Aufnahme eines bestimmten Disclaimers mit Art. 123 (2) EPÜ konform ist. Bei nicht offenbarten Disclaimern besteht somit der richtige Test in der Frage, ob die Kriterien gemäß G 1/03 (ABl. 2004, 413) erfüllt sind, während bei offenbarten Disclaimern der richtige Test der "Goldstandard" nach G 2/10 (ABl. 2012, 376) ist.

In T 768/20, auf die sich T 110/20 berief, befand die Kammer, dass die einzige Ausnahme vom "Goldstandard" (G 2/10) die in G 1/03 (G 1/16) behandelten nicht offenbarten Disclaimer sind. Weitere Ausnahmen sind in Nr. 2 der Entscheidungsformel von G 1/93 nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der Zulässigkeit von Disclaimern wird noch auf Kapitel II.D.4.2. hingewiesen.