2.5.1 Hinzufügung von technischen Merkmalen, die die Erfindung enger definieren

Bei einer Änderung der technischen Merkmale der beanspruchten Erfindung wird der Schutzbereich eingeschränkt, wenn diese Merkmale nach der Änderung enger definiert sind (G 2/88, ABl. 1990, 93, Nr. 4.1 der Gründe).

In T 970/17 umfasste der Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags alle Merkmale des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung sowie mehrere zusätzliche technische Merkmale. Bei beiden Ansprüchen handelte es sich um Erzeugnisansprüche. Die Kammer befand, dass Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags einen engeren Schutzbereich habe als Anspruch 1 in der erteilten Fassung (s. G 2/88, Nr. 4.1 der Gründe). Der Einsprechende hatte vorgebracht, dass es nach Art. 123 (3) EPÜ nicht zulässig sei, einen Gegenstand zu beanspruchen, der sich von dem im erteilten Patent beanspruchten Gegenstand unterscheidet (hier: Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags war auf einen vaskulären Zugangsanschluss gerichtet, der das Septum nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung umfasst). Die Kammer entschied jedoch, dass es nicht darum geht, welches das erste technische Merkmal eines Anspruchs ist, sondern darum, welche technischen Merkmale die Ansprüche in ihrer Gesamtheit umfassen. Nach Ansicht der Kammer änderten die Argumente des Einsprechenden zu möglichen Unterschieden nach dem deutschen Patentrecht in Bezug auf eine mittelbare Verletzung nichts an der obigen Beurteilung. Es gibt einen Unterschied zwischen dem "Schutzbereich" eines Patents nach Art. 69 EPÜ und den "Rechten aus einem Patent" nach Art. 64 EPÜ.