a) Glaubwürdigkeit von Zeugen, die in einer angeblichen Verbindung stehen 

Der Beweiswert von Erklärungen eines Zeugen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (T 937/93, zitiert in T 190/05). Die Glaubwürdigkeit von Zeugen kann nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil sie verwandtschaftlich untereinander und wirtschaftlich mit einer der Parteien verbunden sind (T 363/90). Es kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass eine ausschließlich auf einem Verdacht beruhende Behauptung, die Beweismittel seien gefälscht worden, ein triftiger Grund sein kann, die Glaubwürdigkeit der Beweismittel anzuzweifeln (vgl. T 970/93 zu angeblich gefälschten Beweisen). Die Aussagen von Angestellten eines Verfahrensbeteiligten wurden in einer Reihe von Beschwerdesachen als hinreichender Beweis angesehen, z. B. in T 162/87 und T 627/88; T 124/88; T 482/89, ABl. 1992, 646; T 363/90; T 830/90, ABl. 1994, 713; T 838/92 und T 327/91 (leitender Manager eines Beteiligten); T 190/05; J 10/04 (Mitarbeiter der Kanzlei des Vertreters eines Beteiligten).

Die schriftlichen Aussagen unabhängiger Personen haben zwar tendenziell mehr Gewicht, doch kann gegen die Aussagen von Angestellten der Verfahrensparteien nicht per se etwas eingewendet werden. Der Fall T 523/14 war insofern nicht vergleichbar mit T 1257/04, wo die Aussage eines Angestellten das einzige Beweismittel war, das zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit einer Broschüre eingereicht worden war. In T 523/14 wurde der Inhalt der schriftlichen Aussagen zweier Angestellter der Einsprechenden für glaubwürdig genug befunden (öffentliche Zugänglichkeit eines per E-Mail verschickten Werbe-Newsletters), weil er in den entscheidenden Punkten durch andere Dokumente gestützt wurde. Zum Beweiswert von zwei vorgelegten Gutachten, von denen eines von einem Angestellten des Einsprechenden stammte, s. T 129/12.

Die Kammer kann eine eidesstattliche Erklärung als zulässiges Beweismittel ansehen, auch wenn es vom leitenden Manager eines Einsprechenden unterzeichnet ist. Dieses unterliegt somit dem Prinzip der freien Beweiswürdigung unterliegt (T 64/13).

In T 2057/13 wurde die eidesstattliche Versicherung in Bezug auf den Inhalt des Prioritätsdokuments P1, die vom Patentinhaber erstmals in Erwiderung auf die Mitteilung der Kammer nach Art. 15 (1) VOBK 2007 eingereicht worden war, nicht zum Verfahren zugelassen. Die eidesstattliche Versicherung war von einem der in P1 genannten Erfinder abgefasst, der ein Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Patentinhabers) war. Die Kammer hatte den Inhalt von P1 unvoreingenommen aus der Perspektive einer unabhängigen Fachperson zu prüfen.

In T 505/15 hatte die Einspruchsabteilung die Zeugin für glaubwürdig erachtet, und die Kammer sah keinen Grund, von dieser Einschätzung abzuweichen. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) versuchte, die Glaubwürdigkeit der Zeugin in Zweifel zu ziehen, weil sie eine Angestellte des Beschwerdeführers (Einsprechenden) sei und ihre Vergütung ein Bonuselement enthalte. Die Kammer vertrat die Ansicht, dass Bonuszahlungen nicht ungewöhnlich seien und der Zeugin zufolge seit Jahren nicht mit einem die angebliche öffentliche Vorbenutzung betreffenden Projekt zusammenhingen. Nach Auffassung der Kammer stellen die vom Beschwerdeführer (Patentinhaber) hervorgehobenen Diskrepanzen die Zuverlässigkeit der gesamten Zeugenaussage nicht infrage.

In J 10/04 hatte die Eingangsstelle die Glaubwürdigkeit einer schriftlichen Erklärung unter Eid in Zweifel gezogen, weil diese nicht unbefangen sei. Die Eingangsstelle hatte die Verfasserin dieser Erklärung nicht zur Zeugenvernehmung geladen, weil ihre Anhörung nicht zu einer abweichenden Würdigung der Beweismittel geführt hätte. Die Kammer bewertete Erklärungen unter Eid als eine Form von Beweismitteln mit einer hohen Beweiskraft, insbesondere wenn sie – wie im vorliegenden Fall – in dem Wissen abgegeben werden, dass vorsätzlich falsche Erklärungen nach dem anwendbaren Recht bestraft werden können. Um diese Art von Beweismitteln unberücksichtigt zu lassen, sind also triftige Gründe erforderlich, beispielsweise eine Reihe von Umständen, die die Erklärung sehr unglaubwürdig machen. Falls die Eingangsstelle die in der Erklärung beschriebenen Umstände für sehr unwahrscheinlich gehalten hätte, hätte sie die Zeugin vernehmen sollen, um ihre Glaubwürdigkeit beurteilen zu können (J 10/04 wurde z. B. in T 1100/07 angewandt).

Vgl. den besonderen Fall in T 2338/13, wo sich der Zweifel über die Beziehung zwischen dem Einsprechenden und einem Zeugen auf den anwendbaren Maßstab bei der Beweiswürdigung auswirkte. In der Sache T 734/18 berief sich der Patentinhaber zur Stützung seines Antrags, dass im Beschwerdeverfahren ein höherer Beweismaßstab anzulegen sei als im Einspruchsverfahren, auf eine ähnliche Sachlage (Hersteller mit Geschäftsbeziehungen zum Patentinhaber wie zum Einsprechenden) wie in T 2338/13, was die Kammer jedoch nicht nachvollziehen konnte (s. auch Kapitel III.G.4.3.2 "Offenkundige Vorbenutzung").

Im Fall T 127/22 reichte der Beschwerdegegner (Einsprechende) die Erklärung D7 ein, in ein beim Einsprechenden beschäftigter Sachverständiger Stellung zur Bestimmung des Gasflussfaktors genommen hatte. Die Kammer befand die Erklärung D7 als Sachverständigengutachten als Beweismittel gemäß Art. 117 (1) e) EPÜ für zulässig. Ihr zufolge waren keine Umstände geltend gemacht worden, die die Glaubhaftigkeit oder Qualifizierung des Sachverständigen in Zweifel gezogen hätten. Allein die Tatsache, dass der Sachverständige ein Beschäftigter des Beschwerdegegners war, stelle den Beweiswert seines Gutachtens nicht infrage. Die Kammer erinnerte daran, dass Aussagen von Beschäftigten von Beteiligten im Verfahren nicht per se abgelehnt werden dürfen.

Siehe auch T 2892/19 in Kapitel III.G.4.2.2 d) "Übereinstimmende oder widersprüchliche Zeugenaussagen" zu einem angeblich unglaubwürdigen Zeugen, der am Widerruf des Patents interessiert war.