2.4. Vorlage durch den Präsidenten des EPA
2.4.1 Allgemeines
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung (s. dieses Kapitel V.B.2.3.7) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (s. dieses Kapitel V.B.2.3.8), kann der Präsident des EPA der Großen Beschwerdekammer gemäß Art. 112 (1) b) EPÜ eine Rechtsfrage vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über diese Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben.