2.3. Vorlage durch eine Beschwerdekammer
2.3.7 Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Das Erfordernis, dass die Vorlagefrage sich entweder auf eine uneinheitliche Rechtsanwendung durch die Kammern oder auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beziehen muss, gilt sowohl für Vorlagen durch eine Kammer als auch für Vorlagen durch den Präsidenten (s. dieses Kapitel V.B.2.4.1).
G 1/12 (ABl. 2014, A114) betraf die Berichtigung von fehlerhaften Angaben zur Identität des Beschwerdeführers und in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit einer Beschwerde. Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass die Vorlagefrage eine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" betreffe, weil sie für eine große Zahl vergleichbarer Fälle relevant (s. auch G 2/21, ABl. 2023, A85, T 271/85 date: 1988-03-09, ABl. 1988, 341, T 1242/04, ABl. 2007, 421 und T 1676/08: "eine beträchtliche Zahl vergleichbarer Fälle") und daher nicht nur für die an diesem konkreten Beschwerdeverfahren Beteiligten von großem Interesse sei (s. auch T 590/18 vom 4. Juli 2018 date: 2018-07-04). Die Klärung dieser Rechtsfrage sei nicht nur für die Nutzer des europäischen Patentsystems bedeutsam, sondern auch für die Beschwerdekammern und die erstinstanzlichen Abteilungen im Prüfungs- und Einspruchsverfahren. Eine Minderheit der Mitglieder der Großen Beschwerdekammer stimmte mit dieser Auffassung nicht überein und hielt die Vorlage für unzulässig. Die Mehrheitsmeinung unterstelle, dass "Bedeutung" im Sinne des Art. 112 EPÜ nicht mehr als bloße Relevanz sei. Die Zahl der betroffenen Fälle sei aber weder ein geeignetes noch ein angemessenes Kriterium für die Zulässigkeit einer Vorlage. In G 1/13 (ABl. 2015, A42) und G 2/21 (OJ 2023, A85) bestätigte die Große Beschwerdekammer die von der Mehrheit in G 1/12 vertretene Auffassung.
In G 1/19 befand die Große Beschwerdekammer, dass das Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung trotz der geringen Zahl von Kammerentscheidungen auf dem Gebiet der Streitanmeldung erfüllt war. Sie fügte hinzu, dass in einer unbekannten Zahl von Fällen die Probleme, die in der zugrunde liegenden Beschwerde eine Rolle spielten, durch Techniken der Anspruchsformulierung umgangen worden seien; die Vorlagefragen könnten auch für diese Fälle relevant sein.
In den verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass sich die Frage II auf eine bestimmte Situation bezieht, sich die Antwort aber nicht unbedingt auf die Tragfähigkeit des "Gemeinsame Anmelder nach dem PCT"-Ansatzes beschränken müsste, sondern auch andere Szenarien abdecken könnte, in denen die Prioritätsberechtigung des Anmelders infrage gestellt wird. Sie fügte hinzu, dass, selbst wenn sich die Antwort nur auf die in Frage II beschriebene Situation beziehen sollte, die Frage eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 112 (1) EPÜ betrifft.
Unter Verweis auf G 1/84, G 3/93, G 2/04 und G 3/04 befand die Kammer in T 1286/23, dass die Parteistellung – ob vor den erstinstanzlichen Abteilungen oder im Beschwerdeverfahren – normalerweise eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Die Große Beschwerdekammer hielt in G 4/19 fest, dass eine Rechtsfrage auch ohne abweichende Rechtsprechung von grundsätzlicher Bedeutung sein kann (siehe auch T 1286/23).
In T 26/88 (ABl. 1991, 30) entschied die Kammer, dass eine Rechtsfrage nicht hinreichend wichtig ist, wenn sich der ihr zugrunde liegende rechtliche Rahmen (hier: R. 58 (5) EPÜ 1973) zwischenzeitlich geändert hat und die Frage sich künftig nicht mehr sehr oft stellen dürfte (siehe auch T 1286/23). Ebenso urteilte die Kammer in T 2459/12, dass eine Rechtsfrage, deren Beantwortung nur eine relativ geringe Zahl von Anmeldern während eines begrenzten Zeitraums betreffen und die danach hinfällig würde (hier: aufgrund einer Änderung von R. 164 EPÜ), keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei.
In T 364/20 stellte die Kammer fest, dass die Frage zu Hochschulschriften, die aufgrund von Rechtsvorschriften oder Hochschulordnungen in Finnland der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, hochspezifisch ist, sodass sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Auch in T 423/22 war die Kammer der Ansicht, dass die in der Rechtsfrage definierten Umstände der Zeugenvernehmung sehr spezifisch sind (Vernehmung per Videokonferenz, Zeuge ist Angestellter des Einsprechenden und befindet sich während der Vernehmung im Büro des Einsprechenden) und daher nicht auf die Mehrzahl der Zeugenvernehmungen in erstinstanzlichen Verfahren anwendbar sind. Nach Ansicht der Kammer ist dies keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Die fehlende Rechtsprechung zu einer bestimmten Frage ist für sich genommen noch kein ausreichender Grund, die Große Beschwerdekammer mit dieser Frage zu befassen (T 998/99).
In J 5/81 (ABl. 1982, 155) beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage einer Frage, bei der es sich nach Ansicht der Juristischen Beschwerdekammer um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelte. Die Juristische Beschwerdekammer wies den Antrag des Beschwerdeführers dennoch zurück, da die Antwort zweifelsfrei aus dem EPÜ abzuleiten sei (s. z. B. auch J 14/91, ABl. 1993, 479; T 1196/08; T 1676/08; T 2477/12). Nach Auffassung der Kammer in T 39/05 liegt bereits keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn sich die Antwort zweifelsfrei aus dem EPÜ ableiten lässt.
In J 10/15 war die Juristische Beschwerdekammer der Auffassung, dass die Rechtslage im vorliegenden Fall eindeutig aus dem EPÜ und dem PCT abzuleiten ist, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, die eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer rechtfertigen könnte.
- G 0002/24
In G 2/24 the Enlarged Board ("EBA") answered the referred questions as follows: "After withdrawal of all appeals, appeal proceedings may not be continued with a third party who intervened during the appeal proceedings in accordance with Article 105 EPC.
The intervening third party does not acquire an appellant status corresponding to the status of a person entitled to appeal within the meaning of Article 107, first sentence, EPC..
The EBA found the referral admissible. It held that the referral concerned an aspect of fundamental importance and the final decision on the appeal hinged on the answer to the referred questions. It explained that while Art. 21 RPBA allows for the further development of the case law and grants boards ample discretion for referral, in view of the legislative intent of Art. 112 EPC to ensure a uniform application of the law, a board was expected to substantiate why it considers an earlier ruling to have been superseded by a subsequent change in the law, there to be potential gaps in its reasoning or the existence of a new factual or procedural situation. The EBA took note of the referring board’s criticism of G 3/04.
The EBA concluded that the findings of G 3/04 continue to apply. None of the provisions relevant to the referral (i.e. Art. 99(1), 105 and 107 EPC) had been amended in a substantive manner after G 3/04 had been issued.
The EBA reaffirmed that appeal proceedings are of a judicial nature and the appeal is designed as a remedy on facts and law for parties to proceedings before the administrative departments of the EPO with the aim of eliminating an "adverse effect" of the impugned decision. The scope of the appeal proceedings is primarily determined by the decision under appeal, the appellant’s requests submitted with the notice of appeal and the statement of grounds of appeal, and, in inter partes proceedings, the submissions of the other party or parties in reply to the appellant’s statement of grounds of appeal. The appeal is not an ex officio procedure but depends on the appellant to initiate, determine the scope of, and conclude it within that party’s power of disposal, in accordance with the principle of party disposition.
The EBA further held that a party entitled to appeal within the meaning of Art. 107, first sentence, EPC is only the person who formally participated in the proceedings before the administrative department that issued the impugned decision, unless a third party’s entitlement to participate in those proceedings had been ignored due to procedural error or incorrect application of law. An adverse effect within the meaning of this provision only exists if a decision falls short of the request of a party to the proceedings or deviates from it without their consent. Any other "negative " or "disadvantageous " impact or effect on a third party does not fulfil the legal threshold.
On interventions by third parties, the EBA stated that the exceptional nature of this legal remedy inherently precludes an extensive interpretation and application thereof. An intervener at appeal cannot procedurally benefit from any status in the preceding administrative proceedings and becomes a party as of right. Intervention at appeal needs to fit into the legal and procedural framework of the boards of appeal as the first and final judicial instance in proceedings under the EPC. The principle of party disposition, the binding nature of the parties’ requests and the prohibitions of ruling ultra petita and reformatio in peius limit the option for procedural action of all involved in appeal proceedings, including interveners. Parties to appeal proceedings as of right do not have a legal status independent of the appeal. Awarding an intervener such status would require an explicit legal provision in the EPC.
Therefore, if the sole or all appeals are withdrawn, the proceedings end with regard to all substantive issues for all parties involved and cannot be continued with an intervener at the appeal stage or any other non-appealing party.