2.3.7 Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung

Zulässig ist eine Vorlage nur, wenn sie entweder eine uneinheitliche Rechtsanwendung durch die Kammern oder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft (s. dieses Kapitel V.B.2.3.8). Nach Art. 112 EPÜ gilt dies nicht nur für Vorlagen durch eine Kammer, sondern auch für Vorlagen durch den Präsidenten, wobei sich diese allerdings in jedem Fall auf "voneinander abweichende Entscheidungen" der Kammern beziehen müssen (s. dieses Kapitel V.B.2.4.3).

Nach T 154/04 (ABl. 2008, 46) ist eine Abweichung von der in einer anderen Beschwerdekammerentscheidung vertretenen Auffassung, oder eine Abweichung von nationaler Rechtsprechung für sich genommen kein hinreichender Vorlagegrund nach Art. 112 (1) a) EPÜ (s. auch T 314/20). Das Rechtssystem des EPÜ lässt Raum für die Fortentwicklung der Rechtsprechung, welche keine Präzedenzfälle nach angelsächsischem Verständnis begründet. In T 15/01 (ABl. 2006, 153) hielt die Kammer eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer für nicht erforderlich, weil nur eine einzige frühere Kammerentscheidung von ihrer eigenen Schlussfolgerung zur Erschöpfung von Prioritätsrechten abwich. Auch in T 248/88 urteilte die Kammer, dass eine einzelne abweichende Entscheidung die Voraussetzungen des Art. 112 (1) a) EPÜ nicht erfüllt. Ähnlich hielt die Kammer in T 745/23 eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer nicht für notwendig, unter anderem weil nur einige wenige Entscheidungen einen anderen Ansatz als die große Mehrheit der Rechtsprechung verfolgt hatten. Nach Auffassung der Kammer in T 314/20 ist eine Vorlage nur dann angebracht, wenn zwei oder mehrere widersprüchliche Auslegungslinien bestehen, die im betreffenden Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würden.

In T 438/22 räumte die Kammer ein, dass der Wortlaut von Art. 112 (1) a) EPÜ den Anschein erwecken kann, dass die Beseitigung einer Diskrepanz zwischen den Richtlinien und der Rechtsprechung auch als "Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung" verstanden werden und als solche ein guter Anlass für eine zulässige Vorlage sein könnte. Allerdings war die Kammer der Auffassung, dass eine Vorlage, die allein der Berichtigung der Richtlinien diene und weder für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung innerhalb der Kammern noch für die Entscheidung der Kammer erforderlich sei, unzulässig ist. Siehe auch in diesem Kapitel V.B.2.3.1.

In T 712/10 erklärte die Kammer, dass die Große Beschwerdekammer keine Befugnis zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung zwischen den Beschwerdekammern und den nationalen Gerichten hat. Eine zwischen den Beschwerdekammern und den nationalen Gerichten divergierende Rechtsanwendung könnte jedoch theoretisch auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hinweisen.

In T 447/22 bemerkte die Kammer mit Bezug auf T 712/10, dass eine zwischen den Beschwerdekammern und den nationalen Gerichten divergierende Rechtsanwendung zwar theoretisch auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hinweisen könnte, der Zweck der Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer aber nicht in der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung zwischen den nationalen Gerichten bestehen kann.

In T 2477/12 stellte die Kammer fest, dass die Anwendung derselben Rechtsgrundsätze und Kriterien in verschiedenen Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnte. Dies sei jedoch eine Folge einzelfallspezifischer Sachverhaltselemente und kein Hinweis auf eine widersprüchliche Auslegung oder eine uneinheitliche Rechtsanwendung. Siehe auch T 314/20 und T 364/20.

In G 1/12 (ABl. 2014, A114) sah die Große Beschwerdekammer das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung als erfüllt an, weil in einigen Entscheidungen eine Beseitigung von Mängeln bei der Angabe des Namens des Beschwerdeführers gemäß R. 101 (2) EPÜ zugelassen wurde, während die Kammern in anderen Entscheidungen zu vergleichbaren Fällen R. 139 EPÜ anwendeten. Eine Minderheit der Mitglieder der Großen Beschwerdekammer war der Auffassung, dass dies lediglich zeige, dass nach der einheitlichen Rechtsprechung beide Verfahren verfügbar seien, solange die Beseitigung des Mangels nicht zu einer Änderung der wirklichen Identität des (ursprünglichen) Beschwerdeführers führe.

In G 2/21 (ABl. 2023, A85) akzeptierte die Große Beschwerdekammer die Einschätzung der vorlegenden Kammer einer divergierenden Rechtsprechung, sei es auch nur bei der Verwendung unterschiedlicher konzeptioneller und terminologischer Ansätze, die den Vorlagefragen zugrunde liegen. Angesichts dieser Ansätze, so die Auffassung der Großen Beschwerdekammer, sah sich die vorlegende Kammer im vorliegenden Fall außerstande, zu einer klaren Schlussfolgerung zu gelangen.

In den verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22 (ABl. 2024, A50) sah die Große Beschwerdekammer die Bedingung, dass eine Antwort auf die Vorlagefrage I erforderlich ist, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, als erfüllt an. Die Große Beschwerdekammer begründete dies damit, dass die Zuständigkeit des EPA für die Feststellung der Prioritätsberechtigung in mehreren Fällen von Beschwerdekammern in Frage gestellt worden war und sich in verschiedenen anderen Fällen vor unterschiedlichen Kammern stellte.

In G 1/24 (ABl. 2025, A60) identifizierte die Vorlageentscheidung voneinander abweichende Rechtsprechungslinien. Die Große Beschwerdekammer bestätigte, dass ihre Entscheidung für einheitliche Rechtsanwendung sorgen würde.