Die Architektur des Einheitspatents

20Ein Einheitspatent ist ein "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung", d. h. ein vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteiltes europäisches Patent, dem nach der Erteilung auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten verliehen wird.  

21Grundlage des einheitlichen Patentsystems ist das EPÜ. Das bedeutet, dass das Verfahren vor der Erteilung genau dasselbe ist wie bei europäischen Patenten. Anmelder reichen beim EPA eine europäische Patentanmeldung ein und beantragen die Erteilung eines europäischen Patents für einzelne oder alle EPÜ-Vertragsstaaten. Das EPA prüft die Anmeldung nach dem EPÜ und erteilt ein europäisches Patent, wenn alle formal- und materiellrechtlichen Erfordernisse der Patentierbarkeit erfüllt sind.  

22Das EPA wurde von den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit bestimmten Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Einheitspatenten betraut, und zwar insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Anträge auf ein Einheitspatent (Anträge auf einheitliche Wirkung). Dementsprechend kann beim EPA nach Erteilung des europäischen Patents ein gesondertes, der Erteilung nachgeschaltetes Verfahren eingeleitet werden, um ein Einheitspatent zu erhalten (s. nachstehend s. 52 ff.). Dieses Verfahren ist weniger komplex und erheblich günstiger als das bestehende System der nationalen Validierung und bietet damit eine attraktive neue Alternative für die Inhaber europäischer Patente.