B. Der Weg zum Einheitspatent
I.Erfordernisse
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52Damit ein europäisches Patent als Einheitspatent eingetragen werden kann, muss es mit den gleichen Ansprüchen für alle 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden sein (s. Artikel 3 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 in Verbindung mit Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Regel 5 (2) DOEPS). Diese Bedingung muss unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten erfüllt sein, in denen das EPGÜ am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA in Kraft ist (s. 25 bis 31). Es ist daher wichtig, keine der Benennungen der 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten zurückzunehmen, denn dies würde die Erlangung eines Einheitspatents ausschließen. Ferner darf ein europäisches Patent keine unterschiedlichen Ansprüche für verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten enthalten (s. Regel 138 EPÜ), da dies ebenfalls ein Hinderungsgrund für die Eintragung eines Einheitspatents durch das EPA wäre (s. Regel 5 (2) DOEPS).