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II. Antrag auf einheitliche Wirkung

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II. Antrag auf einheitliche Wirkung

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II.Antrag auf einheitliche Wirkung

Diese Veröffentlichung wurde eingestellt. Die letzte Ausgabe wird nur zu Referenzzwecken beibehalten.

Form und Frist

Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben

Freiwillige Angabe der Niederlassung am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung (Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 16 (1) w) DOEPS)

Übersetzung des europäischen Patents

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