II. Antrag auf einheitliche Wirkung
Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben
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60Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss Folgendes enthalten (s. Regel 6 (2) DOEPS):
a) Angaben zur Person des antragstellenden Inhabers des europäischen Patents nach Maßgabe der Regel 41 (2) c) EPÜ;
b) die Nummer des europäischen Patents, dem einheitliche Wirkung verliehen werden soll;
c) falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, Angaben zur Person nach Maßgabe der Regel 41 (2) d) EPÜ;