1.1.2 Einreichung von Anmeldungen per Fax 

Die Einreichung per Fax ist kein zulässiger Einreichungsweg beim EPA. Anmeldungen, die per Fax an dasbeim EPA gesendeteingereicht werden, gelten daher als nicht eingegangen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax, ABl. EPA 2024, A41 und die entsprechende Mitteilung des EPA vom 22. April 2024, ABl. EPA 2024, A42). Bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, können Anmeldungen hingegen noch per Fax eingereicht werden. Näheres ist der neuesten Ausgabe der Publikation "Nationales Recht zum EPÜ" zu entnehmen, die auf der EPA-Website (epo.org) abrufbar ist.