1.10 1.9Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung

Ist die Einreichung einer Vollmacht erforderlich, aber nicht rechtzeitig erfolgt, so gelten unbeschadet anderer im EPÜ vorgesehener Rechtsfolgen die vorgenommenen Handlungen mit Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung und der Einleitung der europäischen Phase innerhalb der entsprechenden Frist (siehe A‑XIII, 11.5) als nicht erfolgt.

Handelt einWird dem EPA die Bestellung eines Angestelltern, der kein zugelassener Vertreter oder Rechtsanwalt ist, ohne Einreichung einer Vollmacht für den Anmelder gemäß Art. 133 (3) Satz 1 handelt und kein zugelassener Vertreter oder Rechtsanwalt ist, ohne Einreichung der Vollmacht angezeigt, so wird der Anmelder aufgefordert, die Vollmacht innerhalb einer vom EPA bestimmten Frist von zwei Monaten (siehe E‑VIII, 1.6) einzureichen. Ist eine Vollmacht für einen zugelassenen Vertreter, einen oder Rechtsanwalt oder einen Zusammenschluss von Vertretern einzureichen, so wird die Aufforderung an sie gerichtet.Wird die Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten, unbeschadet anderer im EPÜ vorgesehener Rechtsfolgen, die von ihnen vorgenommenen Handlungen mit Ausnahme der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung und der Einleitung der europäischen Phase innerhalb der entsprechenden Frist (siehe E‑IX, 2.3.1) als nicht erfolgt.