5.1 Beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Unterlagen 

Auf Antrag stellt das EPA eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift oder anderer Unterlagen aus den Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente (z. B. eines Auszugs aus dem Europäischen Patentregister) aus, wenn die Voraussetzungen für die Akteneinsicht (Art. 128 (1) bis Art. 128 (4)) erfüllt sind und gegebenenfalls die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. November 2025, ABl. EPA 2025, A65). Die Beantragung der oben genannten Unterlagen ist kostenlos, wenn sie über MyEPO Portfolio erfolgt (siehe A‑XI, 1 und ABl. EPA 2024, A5).