5.2 Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege 

Prioritätsbelege (d. h. die beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung zusammen mit der Bescheinigung über den Anmeldetag) werden nur dem (ursprünglichen) Anmelder oder seinem Rechtsnachfolger auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Liegt ein solcher Antrag nicht vor, fordert das EPA den Antragsteller auf, diesen einzureichen, und stellt die beglaubigte Kopie erst aus, wenn diesem Erfordernis entsprochen wurde. Bei Anmeldungen, die nach Art. 14 (2) nicht in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden, betrifft der Prioritätsbeleg die ursprünglich eingereichte Anmeldung und nicht die Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA.

Vom EPA elektronisch oder in Papierform ausgestellte Prioritätsbelege spiegeln die Anmeldeunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung wider, einschließlich etwaiger Farb- oder Graustufeninhalte in den Zeichnungen, falls Letztere am oder nach dem 1. Oktober 2025 elektronisch eingereicht wurden. Dies gilt auch für Prioritätsbelege, die das EPA über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) bereitstellt. Allerdings kann es vorkommen, dass am DAS teilnehmende Ämter Farb- und Graustufenzeichnungen in den von ihnen abgerufenen Prioritätsbelegen je nach ihrer üblichen Praxis in Schwarz-Weiß umwandeln (siehe Mitteilung des EPA vom 5. September 2025, ABl. EPA 2025, A57). Auf WIP Der Präsident des EPA bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form der Prioritätsunterlage und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist (siehe A‑XI, 1, den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019 über die Durchführung der Akteneinsicht, ABl. EPA 2019, A16 und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsEPA, ABl. EPA 2024, A5). Der Inhalt eines Prioritätsbelegs entspricht den am Anmeldetag verfügbaren Anmeldungsunterlagen in der elektronischen Akte als Schwarz-Weiß-Reproduktion (siehe A‑IX, 1.2 und 7.1 sowie die Mitteilung des EPA vom 14. Januar 2020, ABl. EPA 2020, A7).

Im Anschluss an die Einreichung eines Antrags über MyEPO wird die beglaubigte Kopie kostenfrei in elektronischer Form ausgestellt und über die Mailbox zur Verfügung gestellt (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Januar 2025, ABl. EPA 2025, A3, Mitteilung des EPA vom 16. Januar 2025, ABl. EPA 2025, A7 und technische Spezifikationen, ABl. EPA 2025, A8).

Wird für eine europäische Patentanmeldung die Priorität einer früheren europäischen Patentanmeldung oder einer beim EPA als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldung nach dem PCT in Anspruch genommen, wird kostenfrei eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung in die Akte aufgenommen. Nimmt das Patentamt, bei dem ein europäischer Prioritätsbeleg einzureichen ist, am digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) teil, so kann es den europäischen Prioritätsbeleg auch kostenfrei über den DAS herunterladen, indem es den Zugangscode verwendet, den das EPA für jede bei ihm eingereichte europäische Patentanmeldung und für jede bei ihm als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung generiert (siehe auch A‑III, 6.7).