5. Wiederherstellung des Prioritätsrechts und Nachprüfung der Gewährung eines Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Wurde eine internationale Anmeldung nach Ablauf der zwölfmonatigen Prioritätsfrist eingereicht, kann sowohl in der internationalen Phase vor dem Anmeldeamt (Regel 26bis.3 PCT) als auch bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Regel 49ter.2 b) i) PCT) die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragt werden.

Entsprechend seiner Praxis nach Art. 122 wendet das EPA nur das Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" an (Regel 49ter.2 a) i) PCT, ABl. EPA 2007, 692). Ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts, dem das Anmeldeamt (allein) nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben hat, entfaltet daher im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt keine Wirkung (Regel 49ter.1 b) PCT). In solchen Fällen muss der Antrag vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt erneut gestellt werden.

Wurde dagegen das Prioritätsrecht vom Anmeldeamt nach dem Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" wiederhergestellt, braucht kein neuer Antrag beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt gestellt zu werden, weil das EPA die Entscheidung des Anmeldeamts in der Regel anerkennt (A‑XV, 1.1). Hat das EPA jedoch berechtigte Zweifel, dass die Erfordernisse für die Gewährung des Antrags erfüllt waren, so unterrichtet es den Anmelder entsprechend. In seiner Mitteilung begründet es die Zweifel, und setzt eine Frist, innerhalb deren der Anmelder Stellung nehmen kann.

Das EPA wendet die Kann-Vorschrift der Regel 49ter.1 f) PCT nicht an. Das bedeutet, es dem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter.2 PCT als ordnungsgemäß eingereicht ansehen, wenn es diesen Antrag nach Regel 26bis.3 PCT in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt in der internationalen Phase abgelehnt hat.

Wünscht der Anmelder also, dass der Prioritätsanspruch im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam ist, so ist ein Wiederherstellungsantrag stets einzureichen, wenn im Verfahren vor dem Anmeldeamt

–kein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt wurde,

–der Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts zurückgewiesen wurde,

–dem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben wurde.

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt gibt einem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter PCT statt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i)Das Anmeldedatum liegt innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist (Regel 26bis.2 c) iii) PCT).

ii)Das Prioritätsrecht wurde trotz Beachtung der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht innerhalb der Prioritätsfrist beansprucht (Regel 49ter.2 a) PCT, Art. 122).

iii)Der Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts wird innerhalb eines Monats nach Ablauf der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase oder ab dem wirksamen Datum eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung eingereicht (A‑XII, 7.1); gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) wegen Nichterfüllung eines Erfordernisses der Regel 159 (1) als zurückgenommen, kann der Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts noch mit einem (fristgerechten) Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die 31‑Monatsfrist oder mit einem (fristgerechten) Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung gestellt werden.

iv)Die Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts wird fristgerecht innerhalb der Frist nach Punkt iii) entrichtet (Regel 49ter.2 b) iii) PCT und Regel 49ter.2 d) PCT; Regel 136 (1), Art. 2 (1), Nr. 13 GebO); die weiteren Erwägungen unter Punkt iii) gelten auch für diese Gebühr.

v)Dem Antrag sind eine Begründung für das Versäumnis, die internationale Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen, sowie vorzugsweise eine Erklärung oder Nachweise, die die angegebenen Gründe belegen, beigefügt (Regel 49ter.2 b) PCT und Regel 136 (2)).