7.4 PACE-Antrag

Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung führt nicht automatisch zur Beschleunigung des Verfahrens nach dem PACE-Programm. Anmelder, die auch die beschleunigte Bearbeitung ihrer Anmeldung in der europäischen Phase beantragen wollen, müssen daher online einen gesonderten Antrag im Rahmen des PACE-Programms stellen. Die beschleunigte Prüfung kann jederzeit beantragt werden, nachdem die Zuständigkeit für die Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist. Für Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird, weil das EPA als (S)ISA tätig war, kann die beschleunigte Prüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden, z. B. bei Eintritt in die europäische Phase oder zusammen mit der nach Regel 161 (1) erforderlichen Erwiderung auf den WO‑ISA, IPER oder SISR (ABl. EPA 2015, A94). Weitere Informationen enthält E‑VIII, 4.