7. "Vorzeitige Bearbeitung" und andere Maßnahmen zur Beschleunigung des europäischen Erteilungsverfahrens

Anmelder, die eine beschleunigte Bearbeitung in der europäischen Phase wünschen, haben folgende Möglichkeiten:

–Sie können den Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase vor Ablauf der 31-Monatsfrist beantragen (A‑XII, 7.1).

–Sie können auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 verzichten (A‑XII, 7.2).

–Sie können auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) verzichten, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (A‑XII, 7.3).

–Sie können einen "PACE"-Antrag stellen (A‑XII, 7.4).

Alle vier Optionen können kombiniert werden (ABl. EPA 2015, A94).