4. EPA war nicht (S)ISA – Regel 161 (2)

War das EPA in der internationalen Phase nicht als (S)ISA tätig und muss eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt werden (A‑XIV, 1.1; B‑II, 4.3.2), so ergeht eine Mitteilung nach Regel 161 (2) und Regel 162 (Formblatt 1226CC). Alle nach Regel 161 (2) eingereichten Bemerkungen und Änderungen haben freiwilligen Charakter (A‑XIV, 2.1.1).

Da das Recht zur Einreichung von Bemerkungen und Änderungen im PCT verankert ist, müssen alle Bemerkungen und Änderungen, und damit auch solche zu einem nicht vom EPA erstellten (S)ISR und/oder IPER bei der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts berücksichtigt werden (A‑XIV, 2.1; B‑II, 4.3; B‑XI, 2).