1.2 Rolle des Anmelders bei der Initiierung der Überprüfung oder Berichtigung

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt kann die Anmeldung erst bearbeiten, wenn es zuständig ist (A‑XII, 4), und wird eine Berichtigung in der Regel nur auf Antrag des Anmelders in Betracht ziehen. Folglich liegt es in der Verantwortung des Anmelders zu prüfen, ob die Heilung eines Rechtsverlusts oder die Berichtigung eines Fehlers oder einer Unterlassung aus der internationalen Phase notwendig ist und welche Optionen dafür im Rahmen des EPÜ zur Verfügung stehen.

Der Anmelder sollte dies tun, sobald ihm ein Rechtsverlust, ein Fehler und/oder eine Unterlassung bekannt wird. In bestimmten Fällen muss er dazu möglicherweise eine vorzeitige Bearbeitung beantragen, um in den Genuss eines im EPÜ oder im PCT verankerten Rechtsmittels zu kommen, so z. B. im Falle eines Antrags nach Regel 56 oder 56a (A‑XII, 5.2). Zu beachten ist dabei, dass Fristen, die sich aus den diese Rechtsmittel betreffenden Vorschriften ergeben, in der Regel durch das Bearbeitungsverbot nicht aufgeschoben werden, denn die Vorschriften betreffen nur bestimmte Rechte und erfordern keine Handlung seitens des Anmelders (A‑XII, 3.1).

In anderen Fällen muss das Rechtsmittel innerhalb einer kurzen, sich aus dem PCT ergebenden Frist beantragt werden; Beispiele hierfür sind die Einmonatsfrist für die Beantragung der Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter PCT (A‑XV, 5) oder die Zweimonatsfrist ab dem Tag der Mitteilung eines Rechtsverlusts durch das IB (Regel 51 PCT in Verbindung mit Art. 25 (2) PCT) (A‑XV, 2).