1.1 Überprüfung und Berichtigung auf Antrag und von Amts wegen

Das EPA ist an den PCT gebunden, aber nicht daran, wie dieser angewendet wurde, wenn diese Anwendung eindeutig gegen den PCT verstößt. Stellt das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt fest, dass eine Entscheidung, eine Verfahrenshandlung oder eine Unterlassung des Anmeldeamts einen Verstoß gegen den PCT darstellt, bleibt es ihm also unbenommen, die Vorschriften des PCT korrekt anzuwenden und den Anmelder auffordern, die zur Erfüllung der Erfordernisse des PCT notwendige Berichtigung vorzunehmen. Diese allgemeine Befugnis kommt in bestimmten PCT-Vorschriften zum Ausdruck, die es dem EPA ausdrücklich gestatten, eine Entscheidung des Anmeldeamts zu überprüfen, so z. B. in Art. 25 PCT (A‑XV, 2) und Regel 82ter.1 PCT (A‑XV, 6.3).

Diese Überprüfungsbefugnis des Bestimmungsamts/ausgewählten Amts ist in einigen PCT-Vorschriften geregelt. Dazu gehört z. B. Regel 49ter.1 c) PCT, die dem Bestimmungsamt/ausgewählten Amt erlaubt festzustellen, dass die Erfordernisse der Regel 26bis.3 PCT für die Gewährung eines Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nicht erfüllt sind, und die Entscheidung des Anmeldeamts, dem Antrag stattzugeben, im Verfahren vor dem EPA für unwirksam zu erklären. Dies setzt jedoch voraus, dass das Bestimmungsamt/ausgewählte Amt bei einem Erfordernis "berechtigte Zweifel" daran hat, dass die Erfordernisse erfüllt waren, und dass dem Anmelder Gelegenheit gibt, Stellung zu nehmen (Regel 49ter.1 d) PCT). Zur Wiederherstellung des Prioritätsrechts siehe auch A‑XV, 5.

Unabhängig davon, ob das EPA auf Antrag oder von Amts wegen tätig wird, muss es sicherstellen, dass die EPÜ-Vorschriften auf die Euro-PCT-Anmeldung in derselben Weise angewendet werden wie auf eine Euro-Direkt-Anmeldung. Dies ergibt isch aus Art. 11 (3) PCT verwiesen, dem zufolge die internationale Anmeldung ab dem Anmeldedatum die Wirkung einer nationalen/regionalen Anmeldung hat. Das bedeutet beispielsweise, dass der Anmelder unter denselben Voraussetzungen eine Berichtigung nach Regel 139 beantragen kann wie der Anmelder einer Euro-Direkt-Anmeldung im europäischen Erteilungsverfahren.

Art. 26 PCT regelt die Wirkung von Art. 11 (3) PCT in Fällen genauer, in denen das Bestimmungsamt oder ausgewählte Amt feststellt, dass der Anmelder ein PCT-Erfordernis nicht erfüllt hat. Er sieht vor, dass das Bestimmungsamt/ausgewählte Amt eine internationale Anmeldung nicht wegen Nichtbeachtung von Vorschriften des PCT zurückweisen darf, ohne dem Anmelder zuvor Gelegenheit zu geben, die Anmeldung in dem nach seinem Recht für gleiche und vergleichbare Fälle vorgesehenen Umfang und Verfahren zu berichtigen. Mehrere weitere Vorschriften enthalten genauere Regelungen, wie die in Art. 11 (3) PCT und Art. 26 PCT verankerten Grundsätze vom Bestimmungsamt/ausgewählten Amt anzuwenden sind: Art. 24 PCT (A‑XV, 3), Art. 25 PCT (A‑XV, 3), Art. 48 PCT (A‑XV, 2), Regel 82bis PCT (A‑XV, 3) und Regel 82ter PCT (A‑XV, 4).

Art. 48 (2) PCT sieht außerdem vor, dass jedes Bestimmungsamt/ausgewählte Amt eine Fristüberschreitung in einem Staat als entschuldigt ansieht, wenn Gründe vorliegen, die nach dem nationalen Recht dieses Staats zugelassen sind. Regel 82bis.1 PCT stellt klar, dass dies für jede Frist unabhängig ihrer Rechtsgrundlage gilt, die vom Anmelder in der internationalen Phase einzuhalten ist. Regel 82bis.2 PCT definiert die Bedeutung des Wortes "entschuldigt" in Art. 48 (2) PCT, dass es alle Rechtsmittel und Vorschriften einschließt, die eine Fristverlängerung vorsehen oder die Entschuldigung von Fristüberschreitungen gestatten. All diese höherrangigen Grundsätze gelten nach Art. 150 (2) in Verbindung mit Art. 153 (2) und Art. 125 im Verfahren der europäischen Phase (A‑XII, 1.1).

Ein Sonderfall wird in Art. 27 (4) PCT behandelt. Er sieht vor, dass das Bestimmungsamt/ausgewählte Amt nationale/regionale Vorschriften (einschließlich Formvorschriften) anwenden kann, die aus der Sicht des Anmelders vorteilhafter wären, es seid denn, der Anmelder besteht darauf, dass die Erfordernisse des PCT Anwendung auf seine Anmeldung finden sollen. Nach dieser Vorschrift können also Handlungen, Unterlassungen oder Situationen, die gegen den PCT verstoßen, nach Art. 11 (3) PCT und Art. 153 (2) auch ohne Antrag und/oder Rechtsmittel als geheilt gelten. So erachtet EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt z. B. eine internationale Anmeldung, die von einer Person eingereicht worden ist, die nach Art. 9 PCT dazu nicht befugt war, allein kraft des Art. 58 als wirksame Anmeldung (A‑XII, 6).