1.2.1.1 Beschleunigung des Verfahrens durch Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162

Möchte der Anmelder, dass direkt, d. h. vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (2), mit der ergänzenden europäischen Recherche begonnen wird, so kann er ausdrücklich auf die Mitteilung nach Regel 161 (2) und Regel 162 verzichten. Das EPA erlässt diese Mitteilung nur dann nicht, wenn der Anmelder zusätzlich zur ausdrücklichen Verzichtserklärung etwaige fällige Anspruchsgebühren bereits entrichtet hat (siehe Mitteilung des EPA vom 5. April 2011, ABl. EPA 2011, 354). Hat er dies nicht getan, ergeht die Mitteilung, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bearbeitet. Siehe auch A‑XII, 7.2.

Damit der Verzicht wirksam ist, dürfen Anspruchsgebühren nicht mittels automatischem Abbuchungsverfahren bezahlt werden, weil sie dann erst am letzten Tag der sechsmonatigen Frist nach Regel 162 (2) abgebucht werden (und damit als bezahlt gelten). Stattdessen müssen sie bereits beim Eintritt bzw. beim vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase entrichtet werden.Anmelder können auf das Recht verzichten, gefragt zu werden, ob sie die Anmeldung aufrechterhalten (siehe auch C‑VI, 3), zum Beispiel indem sie das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 ankreuzen (siehe E‑IX, 2.5.3).