3.5 Nicht behandelte Verfahren

Die Verfahren nach dem PCT werden als die "internationale Phase" einer internationalen Anmeldung bezeichnet. Verfahren in der internationalen Phase vor dem EPA als Anmeldeamt, (S)ISA und/oder IPEA werden in den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde ("PCT‑EPA-Richtlinien") behandelt.

Mit Ausnahme der für die Abhilfe bedeutsamen Fragen wird das Beschwerdeverfahren in diesen Richtlinien nicht behandelt.

Ebenso nicht behandelt werden in den vorliegenden Richtlinien die Verfahren zum einheitlichen Patentschutz (EU-Verordnungen Nrn. 1257/2012 und 1260/2012, ABl. EPA 2013, 111 und ABl. EPA 2013, 132) – mit Ausnahme von Aspekten, die das Verfahren zur Erteilung europäischer Patente betreffen (siehe C‑IV, 7.2), beispielsweise die Beantragung der einheitlichen Wirkung für das erteilte Patent (siehe C‑V, 2.1). Alle sonstigen Aspekte des Einheitspatentsystems werden in den Richtlinien für das Einheitspatent ("UP-Richtlinien") behandelt (siehe Allgemeiner Teil, 9).