1. Allgemeine Bemerkungen zur Bearbeitung in der europäischen Phase
1.2 Europäische Phase, Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt, Euro-PCT-Anmeldung
Das Verfahren vor dem EPA zur Erteilung eines europäischen Patents – d. h. eines "regionalen Patents" im Sinne des PCT (Art. 2 PCT) – kann nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt für die Bearbeitung der Anmeldung zuständig geworden ist. Die Grundvoraussetzung für die Zuständigkeit eines nationalen/regionalen Amts (hier des EPA) ist, dass der Anmelder es in bestimmt hat (Art. 11 (1) PCT, siehe A‑XII, 2). Entsprechend werden die nationalen/regionalen Ämter in ihrer Eigenschaft als Erteilungsbehörde für nationale/regionale Patente im PCT als "Bestimmungsamt" bezeichnet (siehe A‑XII, 2.1). Der Begriff "ausgewähltes Amt" wird verwendet, wenn ein Bestimmungsamt in einem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gewählt wurde (siehe A‑XII, 2.2). Die Bestimmung des EPA ist im PCT-Antrag implizit enthalten (Regel 4.9 a) i) und ii) PCT), und die Auswahl des EPA ist im Prüfungsantrag implizit enthalten (Regel 53.7 PCT), wie in A‑XII, 2.1 und A‑XII, 2.2 näher dargelegt ist.
Das Erteilungsverfahren vor den von einem Anmelder bestimmten/ausgewählten nationalen und regionalen Patentämtern wird als "nationale/regionale Bearbeitung" einer internationalen Anmeldung oder als "nationale/regionale Phase" bezeichnet. Entsprechend ist die "regionale Phase" einer Euro-PCT-Anmeldung, d. h. das Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patents, die "europäische Phase" einer internationalen Anmeldung. Für weitere Informationen siehe Allgemeiner Teil, 3.2.
Die Begriffe "Euro-Direkt"- bzw. "EP-Direkt"-Anmeldung in EPA‑Veröffentlichungen bezeichnen beide eine nach dem EPÜ eingereichte Anmeldung. "Euro-PCT-Anmeldung" drückt aus, dass es sich um eine nach dem PCT eingereichte Anmeldung handelt sowie dass das EPA das Bestimmungsamt/ausgewählte Amt für eine solche Anmeldung ist (A‑I, 2; Allgemeiner Teil, 3). Die Verwendung unterschiedlicher Begriffe für nach dem PCT und nach dem EPÜ eingereichte Anmeldungen im Erteilungsverfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt, d. h. in der europäischen Phase, ist wichtig, weil für Euro-PCT- und Euro-Direkt-Anmeldungen ein unterschiedlicher Rechts- und Praxisrahmen gilt. Bei allen Unterschieden müssen jedoch stets der Grundsatz des Vorrangs des PCT und der Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der vom PCT gesetzten Grenzen beachtet werden (A‑XII, 1.1).