2.3.1 Beispiele für die Ermessensausübung nach Regel 137 (3)

Nachstehend sind drei Beispiele für die Anwendung von Regel 137 (3) aufgeführt. Maßgebend für alle drei Beispiele sind folgende Prinzipien:

i)Es wurde eine Mitteilung/schriftliche Stellungnahme versandt, in der ein Einwand gegen die Anmeldung hervorgehoben wurde.

ii)Die Analyse der Zulässigkeit der beantragten Änderungen erfolgt in sehr begrenztem Umfang und lässt sich in der Regel problemlos durchführen.