3.3.1.1 Die beantragte Berichtigung hat keine Auswirkungen auf den Ausgang des Einspruchsverfahrens

Wenn die bibliografischen Daten für die Sachprüfung des Patents unerheblich sind, setzt die Einspruchsabteilung das Verfahren bis zur Versendung der schriftlichen (Zwischen-)Entscheidung fort.

Wenn in der (Zwischen-)Entscheidung beschlossen wird:

–den Einspruch zurückzuweisen oder das Patent zu widerrufen, kann das Verfahren vor der Einspruchsabteilung beendet werden, auch wenn das Verfahren vor der Prüfungsabteilung noch nicht abgeschlossen ist;

–das Patent nach Art. 101 (3) a) und Art. 106 (2) in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, wird die Mitteilung nach Regel 82 erst versandt, wenn das Verfahren vor der Prüfungsabteilung abgeschlossen ist.