3.3.1.2 Der Ausgang des Einspruchsverfahrens hängt gänzlich von der Entscheidung über die beantragte Berichtigung ab

Wenn der Ausgang des Verfahrens gänzlich von der Entscheidung über die beantragte Berichtigung abhängt, setzt die Einspruchsabteilung das Verfahren aus, bis das Verfahren vor der Prüfungsabteilung abgeschlossen ist und das Patent gegebenenfalls erneut veröffentlicht wurde (B8-Schrift).

Beispiele für Fälle, in denen sich die Berichtigung auf den Ausgang des Einspruchsverfahrens auswirken könnte:

–Eine Berichtigung des Namens des Anmelders könnte sich auf das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität auswirken.

–Eine Berichtigung des Prioritätsanspruchs könnte sich auf die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit auswirken.