1. Wo und wie können internationale Anmeldungen eingereicht werden?
1.3 Nachreichung von Unterlagen
Nach der Einreichung einer internationalen Anmeldung können weitere Unterlagen beim EPA als Anmeldeamt elektronisch oder auf Papier nachgereicht werden (siehe A‑II, 1.2).
In Papierform ausgestellte Prioritätsunterlagen, die von der ausstellenden Behörde beglaubigt werden müssen, sollten auch in dieser Form beim EPA eingereicht werden, um die Gültigkeit der Beglaubigung zu gewährleisten. Online ausgestellte Prioritätsunterlagen müssen dagegen elektronisch über OLF oder die Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden und von der ausstellenden Behörde mit einer vom EPA anerkannten Signatur digital signiert sein; sie können nicht über den EPO Contingency Upload Service eingereicht werden (siehe EPÜ-Richtlinien A‑III, 6.7.1). Elektronische Prioritätsunterlagen können auch über ePCT beim IB eingereicht werden.