2.1 Einführung 

Der Anmelder kann die Zustimmung zur Berichtigung offensichtlicher Fehler in der internationalen Anmeldung beantragen. Der Berichtigung wird zugestimmt, wenn

i)der Fehler für die Fachperson offensichtlich ist, d. h. dass etwas anderes beabsichtigt war als das, was im betreffenden Schriftstück enthalten ist, und 

ii)die Berichtigung für die Fachperson offensichtlich ist, d. h. dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird. 

Der Anmelder kann bei der ISA oder bei der IPEA als der für die Zustimmung oder Ablehnung zuständigen Behörde einen Antrag auf Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen (nicht aber der Zusammenfassung) der internationalen Anmeldung (einschließlich geänderter Dokumente) stellen. Steht der offensichtliche Fehler im Zusammenhang mit dem Antragsformblatt (PCT/RO/101), so ist das Anmeldeamt für die Zustimmung zur Berichtigung bzw. deren Ablehnung zuständig.

In Fällen, in denen das EPA nicht die für den Berichtigungsantrag zuständige Behörde ist, aber dennoch eine Mitteilung nach dem PCT erlassen muss, kann es sein, dass Ersatzblätter bereits von der betreffenden zuständigen Behörde zugelassen wurden und die Akte daher zusätzlich zu den ursprünglich eingereichten Unterlagen diese Ersatzblätter enthält.

Obwohl die zuständige Behörde neu eingereichte Blätter, die einen hinzugefügten Gegenstand enthalten, eigentlich nicht zulassen sollte, kann es vorkommen, dass solche Blätter doch Änderungen umfassen, die über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehen. In einem solchen Fall ist dies im schriftlichen Bescheid und/oder im Bericht zu erwähnen, und – falls erforderlich – sind die Recherche und die Prüfung auf den ursprünglich offenbarten Gegenstand zu beschränken. Der Prüfer ist jedoch nicht verpflichtet, solche Blätter systematisch auf einen hinzugefügten Gegenstand zu überprüfen.

Zu den Spracherfordernissen für einen Antrag auf Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen beim EPA als ISA oder IPEA siehe A‑VII, 3.1.