III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Finnland
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit?	a) Nein b) ./.
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss	Finnisch Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden. § 70n PatG
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen	a) Nein b) 1
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird	Veröffentlichung in elektronischer Form Kopien möglich Hinweis in "Patenttilehti" (Finnisches Patentblatt) Eintragung in einem separaten Verzeichnis, das eingesehen werden kann § 70n PatG §§ 52t, 52x PatV
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen?	a) Ja b) Nein § 70q PatG
7Besonderheiten	Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 52v PatV

EPÜ-Vertragsstaat

Finnland

Nein

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

a) Nein

b) ./.

Finnisch

Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden.

§ 70n PatG

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

a) Nein

b) 1

Veröffentlichung in elektronischer Form

Kopien möglich

Hinweis in "Patenttilehti" (Finnisches Patentblatt)

Eintragung in einem separaten Verzeichnis, das eingesehen werden kann

§ 70n PatG
§§ 52t, 52x PatV

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

a) Ja

b) Nein

§ 70q PatG

Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.

§ 52v PatV

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