TEIL I – ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht
  4. Inhaltsverzeichnis
  5. Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
  6. TEIL I
  7. KAPITEL II
  8. Artikel 12
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

KAPITEL II – INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Übersicht

Artikel 12
Verwaltungsausschuss

(1)Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten zusammen. Die Europäische Kommission ist bei den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Beobachter vertreten. 

(2)Jeder Vertragsmitgliedstaat verfügt über eine Stimme. 

(3)Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Vertragsmitgliedstaaten, die eine Stimme abgeben, sofern in diesem Übereinkommen oder der Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist. 

(4)Der Verwaltungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 

(5)Der Verwaltungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. 

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
  • Unterstützung
    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar
Footer - More links
  • Jobs & Karriere
  • Pressezentrum
  • Single Access Portal
  • Beschaffung
  • Beschwerdekammern
Facebook
European Patent Office
EPO Jobs
Instagram
EuropeanPatentOffice
Linkedin
European Patent Office
EPO Jobs
EPO Procurement
X (formerly Twitter)
EPOorg
EPOjobs
Youtube
TheEPO
Footer
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit