Artikel 1
Allgemeines

Die an das Europäische Patentamt zu entrichtenden Gebühren, die Kompensation von Übersetzungskosten, die gemäß der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vom Europäischen Patentamt an die Inhaber europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung zu zahlen ist, sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Europäischen Patentamts aufgrund des Artikels 5 festsetzt, werden nach den Vorschriften der Artikel 2 bis Artikel 6 erhoben bzw. gezahlt.