Welche Wirkung hat ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung, und wie stelle ich ihn?
Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt beginnt mit der Bearbeitung einer internationalen Anmeldung womöglich erst nach Ablauf der 31-Monatsfrist ab dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, ab dem Prioritätstag (Artikel 23 (1) oder 40 (1) PCT). Das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt bearbeitet Ihre Anmeldung jedoch früher, wenn Sie einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellen (Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT). Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung kann jederzeit vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ gestellt werden. Markieren Sie dazu einfach das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 ("Eintritt in die europäische Phase"), das in der Online-Einreichung 2.0 des EPA oder in der Papierfassung (Abschnitt 12.1) verfügbar ist.
Der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung ist nur dann wirksam, wenn Sie am Tag der Antragstellung die Erfordernisse der Regel 159 (1) EPÜ erfüllen, als liefe die 31-Monatsfrist an diesem Tag ab. Näheres zum Antrag auf vorzeitige Bearbeitung finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil A-XII, 7.
Die Anmeldung gilt vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ab dem Tag der faktischen Einreichung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung als anhängig. Bitte beachten Sie, dass das EPA Ihre Euro-PCT-Anmeldung erst bearbeiten kann, wenn der internationale Recherchenbericht (ISR) erstellt ist und dem EPA in der Akte zur Verfügung steht. Erst dann kann es die Mitteilung nach Regel 161 (1) EPÜ erlassen, da eine Erwiderung auf den schriftlichen Bescheid der ISA ("WO-ISA") unter dieser Regel verpflichtend ist, sofern das EPA als ISA Einwände erhoben hat. Daher ist es effizienter, einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung zu stellen, wenn Sie den ISR und den WO-ISA erhalten haben.
Wenn Sie das EPA als ISA ausgewählt haben, wird der ISR innerhalb von drei bis acht Monaten nach dem Anmeldetag erstellt, je nachdem, ob eine Priorität in Anspruch genommen wurde oder nicht (siehe Frage "Wann kann ich mit dem internationalen Recherchenbericht rechnen, wenn ich das EPA als ISA auswähle"? Wenn Sie die vorzeitige Bearbeitung unmittelbar nach Erhalt des ISR beantragen, können Sie die internationale Phase um bis zu 15 Monate verkürzen. Das EPA kann auf die Recherchenergebnisse direkt in der Akte zugreifen. Das spart den administrativen Aufwand für die Beschaffung der Dokumente über das Internationale Büro.