Ich versuche, die Jahresgebühren zu zahlen, finde sie aber nicht in der Zentralen Gebührenzahlung. Woran liegt das?

Wenn die einheitliche Wirkung noch nicht eingetragen wurde, wird in der Zentralen Gebührenzahlung die Option für die Zahlung der Jahresgebühr nicht angezeigt, weil dann noch keine Jahresgebühren fällig sind. Bei Jahresgebühren, die zwischen dem Tag der Erteilung des europäischen Patents und dem Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung fällig werden, verschiebt sich der Fälligkeitstag für ihre Entrichtung auf den Tag der Zustellung der Mitteilung, mit der die Eintragung der einheitlichen Wirkung bestätigt wird (EPA Form 7030; Regel 13 (5) DOEPS). Das System erkennt das Vorhandensein eines Einheitspatents erst ab dem Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung und lässt auch erst dann die entsprechende Gebührenzahlung zu. Die Gebühr kann innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden. Der Fälligkeitstag aller späteren Jahresgebühren bleibt davon unberührt.

Außerdem können Jahresgebühren für Einheitspatente nicht früher als drei Monate vor ihrer Fälligkeit entrichtet werden.

Trifft das Vorstehende in Ihrem Fall nicht zu, dann überprüfen Sie in der Zentralen Gebührenzahlung, ob Sie als Verfahren UP ausgewählt haben. Wenn EP als Verfahren ausgewählt ist, werden die Jahresgebühren für Einheitspatente nicht angezeigt.