Am häufigsten genutzte Formblätter:
| Formular-Nr. und Titel | PDF |
|
|---|---|---|
| 1001 | Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 03.23 |
herunterladen
|
| Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 10.22 |
herunterladen |
|
| 1002 | Erfindernennung v. 02.21 |
herunterladen
|
| 1003 | Vollmacht v. 06.22 | herunterladen |
| Merkblatt zum Formblatt "Vollmacht" v. 06.22 | herunterladen |
|
| 1004 | Allgemeine Vollmacht v. 06.22 |
herunterladen
|
| Merkblatt zum Formblatt "Allgemeine Vollmacht" v. 06.22 | herunterladen |
|
| 1005 | PACE-Antrag an das Europäische Patentamt |
herunterladen
|
| 1009 | Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16 | herunterladen |
| Merkblatt zur Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16 | herunterladen | |
| 1011 | Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke von Gebührenermäßigungen gemäß Regel 6 EPÜ | herunterladen |
| 1011bis |
Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke der Ermäßigung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 2 (1) Nr. 11 der Gebührenordnung und Regel 6 (4) und (5) EPÜ | herunterladen |
| 1012 | Anfrage zum Bearbeitungsstand der Akte | herunterladen |
| 1013 |
Antrag auf Abruf einer beglaubigten Abschrift einer früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) über den digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO | herunterladen |
| 1018 | Antrag auf Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 | herunterladen |
| Merkblatt zur Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 | herunterladen
|
|
| 1020 | Zahlungsformular nur für bei nationalen Patentämtern eingereichte Anmeldungen v. 10.22 |
herunterladen
|
| 1032 | Bestätigung einer per Fax eingereichten internationalen Anmeldung v. 3.11 |
herunterladen
|
| 1034 | Wichtige Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentammeldung v. 1.21 | herunterladen |
| 1037 | Empfangsbescheinigung für beim EPA nachgereichte Unterlagen zu Patentanmeldungen/Patenten |
herunterladen
|
| 1038 | Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen |
herunterladen
|
|
1140- 1141 |
Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 10.22 |
herunterladen
|
| Merkblatt zu den Antragsformularen für die Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 10.17 |
herunterladen
|
|
| Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.22 |
herunterladen |
|
| Erklärung des nach Regel 32 EPÜ benannten Sachverständigen v. 10.22 | herunterladen |
|
| Merkblatt zum Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17 |
herunterladen
|
|
| 1200 | Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) v. 03.23 |
herunterladen
|
| Merkblatt zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase v. 10.22 |
herunterladen
|
|
| 2025 |
Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Einheitspatents v. 12.22 |
herunterladen |
| 2300 | Einspruch gegen ein europäisches Patent v. 03.23 |
herunterladen
|
| Merkblatt zum Einspruch v. 03.23 | herunterladen
|
|
| 2380 | Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents v. 03.23 |
herunterladen |
| 3002 |
Beschwerdeschrift v. 1.23 |
herunterladen |
| 5050 | Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 | herunterladen |
| Merkblatt zum Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 |
herunterladen |
|
| 5051 | Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 | herunterladen |
| Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 | herunterladen
|
|
| 5055 | Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v5.20 | herunterladen |
| Merkblatt zur Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v5.20 | herunterladen
|
|
| 5060 | Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 | herunterladen |
| Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 |
herunterladen |
|
| 5061 | Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 | herunterladen |
| Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 | herunterladen
|
|
| Anhang zum Formular 5050/5051/5055/5060/5061 v11.19 | herunterladen | |
| 5070 | Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen in das Europäische Patentregister gemäß Regel 23 oder Regel 24 EPÜ v. 12.21 | herunterladen |
| Merkblatt zum Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen in das Europäische Patentregister v. 12.21 |
herunterladen |
|
| 5071 | Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister gemäß Regel 23 (2) EPÜ v. 12.21 | herunterladen |
| Merkblatt zum Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister v. 12.21 | herunterladen |
|
| Anhang zum Formular 5070/5071 v. 12.21 | herunterladen |
|
Die Formblätter 7000 oder 7038 sind über die dafür vorgesehene Funktion in der Online-Einreichung (eOLF) oder Online-Einreichung 2.0 einzureichen.
| Formular-Nr. und Titel | PDF |
|
|---|---|---|
| 7000 | Antrag auf einheitliche Wirkung v. 03.23 |
download |
| Merkblatt zum Antrag auf einheitliche Wirkung v. 06.22 | download |
|
| 7037 | Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Empfangsbescheinigung für beim EPA nachgereichte Unterlagen v. 10.22 | download |
| 7038 | Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen v. 10.22 | download |
Formblätter für Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) können auf der Website der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) heruntergeladen werden.
Einwendungen Dritter können mit einem Online-Formular eingereicht werden, das eine strukturierte und knappe Formulierung der Einwendungen erleichtern soll.
Unter bestimmten Bedingungen kann der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA gestellt werden und Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr bestehen.
Für Anträge auf Akteneinsicht durch Ausstellung von (beglaubigten) Kopien aus der Akte (Regel 145 (2) EPÜ) oder durch Erteilung von Auskunft aus den Akten (Regel 146 EPÜ) sollte das dafür vorgesehene Online-Formular genutzt werden.
Die Ausstellung einer beglaubigten Kopie der Prioritätsunterlage (Regel 54 EPÜ) oder der Urkunde über das europäische Patent (Regel 74 EPÜ) kann nicht mit diesem Formular beantragt werden. Diese Anträge müssen über einen der zulässigen Einreichungswege gestellt werden ( Regel 2 (1) EPÜ).
