https://www.epo.org/de/node/public-access

Zugang für die Öffentlichkeit zum Einspruchsverfahren

Mündliche Verhandlungen Einspruchsverfahren sind öffentlich, sofern die Einspruchsabteilung nicht anderweitig entscheidet (Artikel 116 (4) EPÜ). Mitgliedern der Öffentlichkeit wird gemäß Artikel 6 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle (ABl. EPA 2022, A103) und Nummern 21 ff. der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungs und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle sowie als Videokonferenz durchgeführte Rücksprachen vor Prüfungsabteilungen (ABl. EPA 2022, A106) Zugang per Fernverbindung gewährt.

A. Zugang der Öffentlichkeit zu mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren

1.  Mitglieder der Öffentlichkeit können eine mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren per Fernverbindung anhand eines auf Antrag bereitgestellten Links verfolgen. Der Antrag ist spätestens drei Arbeitstage vor dem in der Ladung zur mündlichen Verhandlung angegebenen Termin per E-Mail unter support@epo.org beim EPA einzureichen. Ein später eingereichter Antrag kann nicht rechtzeitig bearbeitet werden und kann folglich unberücksichtigt bleiben.

2.  Der Antrag muss von dem Mitglied oder im Namen des Mitglieds der Öffentlichkeit eingereicht werden, das per Fernverbindung an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchte („Antragsteller“), und muss Folgendes enthalten:

a)  die Anmeldenummer

b)  den Tag der mündlichen Verhandlung

c)  den Namen des Antragstellers

d)  die E-Mail-Adresse des Antragstellers

3.  Mit dem Antrag eines Mitglieds der Öffentlichkeit auf Fernteilnahme an einer mündlichen Verhandlung gelten die nachstehend in Abschnitt B dargelegten Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu mündlichen Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als akzeptiert.

4.  Das EPA sendet dem Antragsteller die Verbindungsdaten für die mündliche Verhandlung an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse.

5.  In Ausnahmefällen kann der Zugang verwehrt werden, wenn die Zahl der eingegangenen Anträge die festgelegte Obergrenze übersteigt und die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu beeinträchtigen droht oder wenn der Antragsteller in den vorangegangenen sechs Monaten an mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz teilgenommen hat und festgestellt wurde, dass er gegen die nachstehend in Abschnitt B Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu mündlichen Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen verstoßen hat.

B. Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu mündlichen Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen

Die Fernteilnahme von Mitgliedern der Öffentlichkeit unterliegt folgenden Bedingungen:

1.  Wer als Mitglied der Öffentlichkeit per Fernteilnahme an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen möchte, muss Informationen über sich bereitstellen, um die Verbindungsdaten für den Fernzugang zu erhalten.

2.  Die Teilnahme beschränkt sich auf das Anhören der Ton- und das Ansehen der Bildübertragung während der mündlichen Verhandlung. Mitglieder der Öffentlichkeit dürfen weder ihr Mikrofon noch ihre Kamera einschalten, es sei denn, sie werden vom Vorsitzenden dazu aufgefordert. Sie sind nicht befugt, in der mündlichen Verhandlung etwas zu sagen oder sich anderweitig einzubringen, es sei denn, sie werden vom Vorsitzenden ausdrücklich dazu aufgefordert.

3.  Wenn der Vorsitzende dazu auffordert, müssen Mitglieder der Öffentlichkeit ihre Kamera zeitweise einschalten, damit die Teilnehmer ihre Identität genauso feststellen können, als ob sie persönlich in den Räumlichkeiten des EPA an der mündlichen Verhandlung teilnehmen würden.

4.  Mitgliedern der Öffentlichkeit sowie allen anderen Personen, die per Fernverbindung an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen, ist es untersagt, Bild- und/oder Tonaufnahmen von Teilen der mündlichen Verhandlung anzufertigen oder weiter zu übertragen. Mitglieder der Öffentlichkeit, die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, übernehmen die volle Verantwortung dafür, dass die mit den vom EPA mitgeteilten Daten hergestellte Verbindung nicht zur Aufzeichnung oder Weiterübertragung verwendet wird.

5.  Die Verbindungsdaten, die das EPA Mitgliedern der Öffentlichkeit für die Fernteilnahme an mündlichen Verhandlungen bereitstellt, sind ausschließlich zur Verwendung durch den Antragsteller bestimmt. Sie dürfen diese Daten nicht an Dritte weitergeben und müssen die volle Verantwortung für alle Folgen übernehmen, die aus der unberechtigten Nutzung der Verbindungsdaten durch Dritte entstehen.

6.  Mitglieder der Öffentlichkeit haben allen Anweisungen Folge zu leisten, die der Vorsitzende ihnen im Interesse einer effizienten und ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung erteilt.

7.  Mit dem Antrag eines Mitglieds der Öffentlichkeit auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Fernverbindung gelten diese Bedingungen für die Fernteilnahme an als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen als akzeptiert.

8.  Ein Verstoß gegen diese Bedingungen kann dazu führen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden. Stellt der Vorsitzende einen Verstoß gegen die vorstehenden Bedingungen fest, der die effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigt oder die Rechte der anderen Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung verletzt, oder liegen andere triftige Gründe vor, so kann er das betreffende Mitglied der Öffentlichkeit auffordern, die mündliche Verhandlung zu verlassen und die Verbindung zu beenden.