Informationen über den Zugang zu als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen

Mündliche Verhandlungen vor den Einspruchsabteilungen sind öffentlich, sofern die Abteilung nicht anderweitig entscheidet (Artikel 116 (4) EPÜ). Bei mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz wird der Öffentlichkeit gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A41) und Nummer 5 der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A42) Zugang per Fernverbindung gewährt.

A. Zugang zur mündlichen Verhandlung

Jede Person kann beantragen, per Fernverbindung an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren teilzunehmen.

1.    Der Antrag ist spätestens drei Arbeitstage vor dem in der Ladung zur mündlichen Verhandlung angegebenen Termin per E-Mail unter support@epo.org beim EPA einzureichen. Ein später eingereichter Antrag kann nicht rechtzeitig bearbeitet werden und kann folglich unberücksichtigt bleiben.

2.    Der Antrag muss von dem Mitglied oder im Namen des Mitglieds der Öffentlichkeit eingereicht werden, das per Fernverbindung an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchte (Antragsteller), und muss Folgendes enthalten:

a)    die Anmeldenummer

b)    den Tag der mündlichen Verhandlung

c)    den Namen des Antragstellers

d)    die E-Mail-Adresse des Antragstellers

3.    Mit dem Antrag eines Mitglieds der Öffentlichkeit auf Fernteilnahme an einer mündlichen Verhandlung gelten die nachstehend in Abschnitt B dargelegten Bedingungen für die Fernteilnahme an als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen als akzeptiert.

4.    Das EPA sendet dem Antragsteller die Verbindungsdaten für die mündliche Verhandlung an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse.

5.    In Ausnahmefällen kann der Zugang verwehrt werden, wenn die Zahl der eingegangenen Anträge die festgelegte Obergrenze übersteigt und die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu beeinträchtigen droht oder wenn der Antragsteller in den vorangegangenen sechs Monaten an mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz teilgenommen hat und festgestellt wurde, dass er gegen die nachstehend in Abschnitt B dargelegten Bedingungen für die Fernteilnahme an als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen verstoßen hat.

B. Bedingungen für die Fernteilnahme an als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen

Die Fernteilnahme von Mitgliedern der Öffentlichkeit unterliegt folgenden Bedingungen:

1.    Wer als Mitglied der Öffentlichkeit die Fernteilnahme an einer mündlichen Verhandlung beantragt, muss Informationen über sich bereitstellen, um die Verbindungsdaten für den Fernzugang zu erhalten.

2.    Die Teilnahme beschränkt sich auf das Anhören der Ton- und das Ansehen der Bildübertragung während der Videokonferenz. Mitglieder der Öffentlichkeit dürfen weder ihr Mikrofon noch ihre Kamera einschalten, es sei denn, der Vorsitzende fordert sie dazu auf; sie sind nicht befugt, zu sprechen oder anderweitig an der Videokonferenz teilzunehmen, es sei denn, der Vorsitzende lädt ausdrücklich dazu ein.

3.    Wenn der Vorsitzende dazu auffordert, müssen Mitglieder der Öffentlichkeit ihre Kamera zeitweise einschalten, damit die Teilnehmer der Videokonferenz ihre Identität genau so feststellen können, als ob sie persönlich in den Räumlichkeiten des EPA teilnehmen würden.

4.    Mitgliedern der Öffentlichkeit, die per Fernverbindung an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen, ist es ebenso wie allen anderen Personen untersagt, Bild- und/oder Tonaufnahmen von Teilen der Videokonferenz anzufertigen oder weiter zu übertragen. Mitglieder der Öffentlichkeit, die die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung beantragen, übernehmen die volle Verantwortung dafür, dass die mit den vom EPA mitgeteilten Daten hergestellte Verbindung nicht zur Aufzeichnung oder Weiterübertragung verwendet wird.

5.    Die Verbindungsdaten, die das EPA Mitgliedern der Öffentlichkeit für die Fernteilnahme an mündlichen Verhandlungen bereitstellt, sind ausschließlich zur Verwendung durch den Antragsteller bestimmt. Mitglieder der Öffentlichkeit dürfen diese Daten nicht an Dritte weitergeben; sie übernehmen die volle Verantwortung für alle Folgen, die aus der unberechtigten Nutzung der Verbindungsdaten durch Dritte entstehen.

6.    Mitglieder der Öffentlichkeit haben allen Anweisungen Folge zu leisten, die der Vorsitzende ihnen im Interesse einer effizienten und ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung erteilt.

7.    Mit dem Antrag eines Mitglieds der Öffentlichkeit auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Fernverbindung gelten diese Bedingungen für die Fernteilnahme an als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen als akzeptiert.

8.    Ein Verstoß gegen diese Bedingungen kann dazu führen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz ausgeschlossen werden. Stellt der Vorsitzende einen Verstoß gegen die vorstehenden Bedingungen fest, der die effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigt oder die Rechte der anderen Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung verletzt, oder liegen andere triftige Gründe vor, so kann er Mitglieder der Öffentlichkeit auffordern, die Videokonferenz zu verlassen und die Verbindung zu beenden.

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