4.4. Chirurgische Verfahren
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4.4. Chirurgische Verfahren
4.4.4 "Chirurgische Behandlung" in der Rechtsprechung im Anschluss an G 1/07
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4.4.4 "Chirurgische Behandlung" in der Rechtsprechung im Anschluss an G 1/07
Übersicht
4.4.4 "Chirurgische Behandlung" in der Rechtsprechung im Anschluss an G 1/07
a) Chirurgischer Charakter eines Verfahrensschrittes
b) Bewertung "erheblicher Gesundheitsrisiken"
c) Chirurgischer Schritt als Teil des beanspruchten Verfahrens oder lediglich vorbereitender Schritt?
d) Chirurgischer Schritt nicht im Anspruch, aber von ihm umfasst?
e) Der Vorrichtungsanspruch ist kein verkappter Verfahrensanspruch
f) Nicht patentierbare Ansprüche auf Erzeugnisse, die nur durch einen chirurgischen Schritt hergestellt werden können
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