a) Chirurgischer Charakter eines Verfahrensschrittes

In T 992/03 vom 4. November 2010 date: 2010-11-04 wurde als Teil der beanspruchten Verfahren ¹²⁹Xe-Gas angewendet. Die Kammer verwies auf G 1/07 wonach "ein chirurgisches Verfahren nur dann von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, wenn sich das damit verbundene Gesundheitsrisiko aus der Verabreichungsart und nicht nur aus dem Wirkstoff selbst ergibt", und eine etwaige narkotisierende Wirkung des ¹²⁹Xe-Gases falle somit nicht unter den Ausschluss (s. auch T 318/21).