3.7. Erfolgversprechendster Ausgangspunkt

Im Fall T 95/23 ging es um eine Durchgangsschleuse mit einem Eingang und einer Ausgangstüre, sowie einem Display und einer Aufnahmevorrichtung zur Erfassung biometrischer Merkmale einer Durchgang begehrenden Person, die frontal gegenüber dem Eingang in der Ausgangstüre integriert sind. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte Argumentationslinien vorgebracht, die von D1 bis D6 als nächstliegendem Stand der Technik ausgingen. Die Kammer befand, dass ausgehend von D1, D3, D2 oder D5 der Gegenstand des Anspruchs 1 jeweils erfinderisch sei. In Bezug auf D4 führte sie aus, dass sich der beanspruchte Gegenstand von der aus D4 bekannten Vorrichtung dadurch unterscheide, dass die Kamera und ein Bildschirm in die Türe integriert seien.

Die Beschwerdeführerin hatte zur Frage des Naheliegens argumentiert, dass die Fachperson von einem allgemeinen generischen Ausführungsbeispiel ausgehen würde, das nicht unbedingt zwei separate Ausgänge hinter den Türen (von D4 Figur 1) haben müsse. In D4 werde die Erfindung sehr allgemein dargestellt und insbesondere beschrieben, dass die Ausgänge zu Zoll/Sicherheitskontrolle bzw. direkt zum Flugzeug verschiedene, rein optionale Varianten seien. Folglich könnten beide Türen auch zu ein und demselben Raum führen. Die Fachperson würde die allgemeine Lehre der Dokumente D1 und D2 aufnehmen und kleine Kameras und Displays in den Türen integrieren. Die Beschwerdegegnerin hatte argumentiert, dass dies nicht möglich sei, weil dann eine zu schleusende Person nicht wisse, durch welchen Durchgang sie zu gehen habe, während sich in D4 nach der Kontrolle nur die "richtige" Türe abhängig vom Ergebnis der Zugangskontrolle öffne.

Die Kammer war der Meinung, dass die Fachperson die Lehre der D1 und/oder D2 zwar in Betracht ziehen, aber aus folgenden Gründen nicht implementieren würde.

Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit sollte vorzugsweise von einem konkreten Ausführungsbeispiel ausgegangen werden, da die Fachperson bei einem generischen und unspezifischen Ausführungsbeispiel noch zusätzlichen technischen Aufwand für eine spezifische Ausarbeitung dieses Ausführungsbeispiels aufwenden müsste. Bei dieser Ausarbeitung würde der Fachmann letztendlich doch wieder auf die konkrete Lehre der detaillierten Ausführungsbeispiele im selben Dokument zurückgreifen. Die Fachperson würde sich also in der Regel für ein detailliertes Ausführungsbeispiel als Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit entscheiden (s. Orientierungssatz). Die Kammer analysierte das einzige in D4 in den Figuren gezeigte und in der Beschreibung behandelte spezifische Ausführungsbeispiel und kam zu dem Schluss, dass der Durchgang eher verlangsamt würde, wenn der biometrische Abgleich durch Kameras (und Bildschirme) in jeder der beiden Türen stattfände, da die zu kontrollierende Person nicht im Voraus wüsste, bei welcher der beiden Türen sie herausgelassen werde.

Ferner sei es nicht unbedingt ohne technische Schwierigkeiten möglich, eine Kamera und einen Bildschirm, wie sie in D1 (bzw. D2) gezeigt sind, in die schwenkbaren Türen (von D4 Fig. 1) zu integrieren. Die in D1 gezeigten Kameras seien in den Zeichnungen relativ voluminös dargestellt. Die Kamera könne zwar in ein Display integriert werden, zum relevanten Zeitpunkt der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (Anmeldetag des Patents im Jahre 2009) seien jedoch Kameras und Displays noch deutlich voluminöser und schwerer gewesen als zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer. Die Türen von D4 ließen die Fachperson darauf schließen, dass es sich um rahmenlose Türen handele. Eine Befestigung von Kameras und Displays in solchen rahmenlosen Glastüren sei technisch nicht einfach. Die Kameras und Displays in D1 hätten einen anderen technischen Kontext (massive Türen) und seien nicht unbedingt für die in D4 gezeigten Türen geeignet..

In Anbetracht der komplexen Umsetzung und insbesondere in Anbetracht der spezifischen Ausführungen in D4, die bei einer Integration von Kameras/Displays in die Türen den Durchgang eher schwieriger machen würden als vereinfachen, würde die Fachperson von solch einer Lösung absehen, insbesondere, da Komplikationen und Konfusion an einem Flughafen vermieden werden sollten. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei erfinderisch gegenüber D4 in Kombination mit D1 oder D2. Gleiche Argumente gelten ausgehend von D6.