9. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
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D. Erfinderische Tätigkeit
9. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
9.9. Chemische Erfindungen
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9.9. Chemische Erfindungen
Übersicht
9.9. Chemische Erfindungen
9.9.1 Aufgabe-Lösungs-Ansatz bei chemischen Erfindungen
9.9.2 Strukturelle Ähnlichkeit
9.9.3 Breite Ansprüche
9.9.4 Zwischenprodukte
9.9.5 Vorhersehbare Verbesserungen durch kristalline Formen gegenüber amorphen Formen
9.9.6 Synergieeffekt
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