6.2.1 Entscheidung G 1/24

In G 1/24 (ABl. EPA 2025, A60) befasste sich die Große Beschwerdekammer mit den Rechtsfragen, die ihr in T 439/22 vom 24 Juni 2024 (ABl. EPA 2024, A104) vorgelegt wurden. Diese lauteten erstens: Sind Art. 69 (1) Satz 2 EPÜ und Art. 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ auf die Auslegung von Patentansprüchen anzuwenden, wenn die Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Art. 52 bis 57 EPÜ beurteilt wird? Zweitens: Dürfen die Beschreibung und die Zeichnungen für die Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden und, falls ja, darf dies generell getan werden oder nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält? Und drittens: Darf eine Definition oder vergleichbare Information, die zu einem in den Ansprüchen verwendeten Begriff in der Beschreibung ausdrücklich gegeben wird, bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit außer Acht gelassen werden und, falls ja, unter welchen Bedingungen?

Bezüglich der ersten Frage befand die Große Beschwerdekammer, dass es keine klare Rechtsgrundlage – im Sinne eines zugrunde zu legenden EPÜ-Artikels – für die Anspruchsauslegung zur Beurteilung der Patentierbarkeit gibt. Artikel 69 EPÜ und Art. 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ scheinen demnach nur Verletzungsklagen vor nationalen Gerichten und dem Einheitlichen Patentgericht zu betreffen. Die Heranziehung von Art. 84 EPÜ als alternativer Grundlage zur Auslegung der Ansprüche kann ebenfalls kritisiert werden. Er betrifft den Inhalt der Patentanmeldung und ist formaler Natur, erwähnt die Erfindung nicht und enthält keine Maßgaben für die Anspruchsauslegung. Er gibt lediglich dem Verfasser eine Anweisung, was in den Ansprüchen enthalten sein muss, und dem EPA eine Anweisung, festzustellen, ob die Ansprüche diesen Zweck erfüllen. Die Große Beschwerdekammer wies jedoch darauf hin, dass die Beschwerdekammern den Wortlaut dieser Artikel in analoger Weise auf die Prüfung der Patentierbarkeit nach den Art. 52 bis 57 EPÜ angewendet haben. Es existiert also Rechtsprechung, aus der die für die Anspruchsauslegung anwendbaren Grundsätze abgeleitet werden können.

Hinsichtlich der zweiten Frage entschied die Große Beschwerdekammer, dass die Beschreibung und etwaige Zeichnungen bei der Auslegung der Ansprüche stets heranzuziehen sind, nicht nur im Falle einer Unklarheit oder Mehrdeutigkeit. Mit diesem Standpunkt lehnte die Große Beschwerdekammer jene Rechtsprechung der Beschwerdekammern ab, die es nicht für notwendig erachtet, die Beschreibung und die Zeichnungen bei der Auslegung eines Anspruchs heranzuziehen, außer wenn der Anspruch unklar oder mehrdeutig ist. Diese Rechtsprechung verstößt der Großen Beschwerdekammer zufolge gegen den Wortlaut und somit die Grundsätze des Art. 69 EPÜ. Sie verstößt auch gegen die Praxis der nationalen Gerichte der EPÜ-Staaten und des EPG. Die Große Beschwerdekammer sprach sich dagegen aus, dass das EPA eine konträre Praxis zu jener verfolgt, die die in der Folge mit seinen Patenten befassten Gerichten anwenden, und stimmte – wie bereits in G 1/83, ABl. 1985, 60 und G 3/08 vom 12. Mai 2010, ABl. 2011, 10 unterstrichen – der mit dem EPÜ angestrebten Harmonisierung zu. Ein weiterer Grund für die Ablehnung der oben genannten Rechtsprechungslinie der Beschwerdekammern war logischer Natur. Die Feststellung, dass der Wortlaut eines Anspruchs klar und eindeutig ist, ist ein Akt der Auslegung, nicht eine Vorstufe eines solchen auslegenden Akts. Die Große Beschwerdekammer erachtete die dritte Frage als unzulässig, da sie bereits in Frage 2 enthalten war.

Darüber hinaus unterstrich die Große Beschwerdekammer, wie wichtig es ist, dass die Prüfungsabteilung eine qualitativ hochwertige Prüfung durchführt, ob ein Anspruch die Klarheitserfordernisse des Art. 84 EPÜ erfüllt, und betonte, dass die richtige Reaktion auf jedwede Unklarheit in einem Anspruch in einer Änderung besteht.

Die Entscheidungsformel der Großen Beschwerdekammer in G 1/24 lautet wie folgt: "Die Ansprüche bilden den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen, nicht nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält."