6.2.2 Neuere Rechtsprechung nach G 1/24
Übersicht
6.2.2 Neuere Rechtsprechung nach G 1/24
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
Einige neuere Entscheidungen nach G 1/24 (ABl. 2025, A60) sind nachfolgend zusammengefasst, um aufzuzeigen, wie die Kammern das Erfordernis, wonach die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche bei der Beurteilung der Patentierbarkeit nach Art. 52 bis 57 EPÜ heranzuziehen sind, anwenden. Zudem sind Entscheidungen aufgeführt, die auf die in G 1/24 dargelegten Grundsätze im Zusammenhang mit der Beurteilung von Klarheit und unzulässiger Erweiterung verweisen.