6.2.2 Neuere Rechtsprechung nach G 1/24
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
Die Kammern wandten die Entscheidungsformel von G 1/24 auch zur Beurteilung der unzulässigen Erweiterung an (s. z. B. T 2048/22, T 727/23, T 981/23, T 1071/23, T 405/24, T 412/24, T 837/24). Einen Überblick über die Rechtsprechung zur Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Art. 123 (2) EPÜ findet sich in Kapitel II.E.1.3.9.