b) Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche bei der Beurteilung der Klarheit 

In G 1/24 unterstrich die Große Beschwerdekammer, wie wichtig es ist, dass die Prüfungsabteilung eine qualitativ hochwertige Prüfung durchführt, ob ein Anspruch die Klarheitserfordernisse des Art. 84 EPÜ erfüllt, und betonte, dass die richtige Reaktion auf jedwede Unklarheit in einem Anspruch in einer Änderung besteht.

In neueren Entscheidungen nach G 1/24 folgten die Kammern auch bei der Beurteilung der Klarheit der Entscheidungsformel von G 1/24. In T 1351/23 beispielsweise zog die Kammer die Beschreibung zur Anspruchsauslegung heran. Sie befand, dass die Beschränkungen in einer bevorzugten Ausführungsform nicht unvereinbar mit der klaren Bedeutung des Anspruchs waren, der gemäß G 1/24 den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung bildet. Die Heranziehung der Beschreibung änderte daher weder etwas an der Klarheit des Anspruchs noch wurde der Anspruch dadurch mehrdeutig. Siehe auch T 1069/23.

In T 1775/23 befand die Kammer, dass das Heranziehen der Beschreibung und der Zeichnungen für die Anspruchsauslegung nicht bedeutet, dass Definitionen oder Bedeutungen der Begriffe, die sich aus der Beschreibung ableiten lassen, in jedem Fall zwingend zu übernehmen sind (s. auch T 1561/23). Vielmehr ergibt sich die Beurteilung aus den Umständen des Einzelfalls. Darüber hinaus ist die richtige Reaktion auf einen Klarheitseinwand in der Prüfungsphase gemäß G 1/24 eine Änderung, um etwaige Mehrdeutigkeiten bezüglich des beabsichtigten Schutzes auszuräumen.