1.3. Innere Prioritäten

In Anbetracht des Art. 87 (1) und (2) EPÜ, werden in dem vom europäischen Gesetzgeber geschaffenen Prioritätssystem auch "innere Prioritäten" anerkannt (vgl. T 15/01, ABl. 2006, 153). In diesem Zusammenhang hat sich auch die Frage der Doppelpatentierung ergeben – einschlägige Entscheidungen insbesondere G 4/19 (ABl. 2022, A26) zu den Rechtsfragen, die der Großen Beschwerdekammer in T 318/14 vom 7. Februar 2019 date: 2019-02-07 (ABl. 2020, A104) vorgelegt wurden, sind unter Kapitel II.G. aufgeführt.