1.4.1 Sechsmonatsfrist für die Zahlung einer Jahresgebühr nach Regel 51 (2) EPÜ

Der Inhalt von Art. 86 (2) EPÜ 1973 (verspätete Zahlung der Jahresgebühr und Zahlung der Zuschlagsgebühr) ist nun in R. 51 (2) EPÜ enthalten.

In J 4/91 (ABl. 1992, 402) wies die Juristische Beschwerdekammer darauf hin, dass für die Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Art. 86 (2) EPÜ 1973 zur Zahlung einer Jahresgebühr nebst Zuschlag R. 83 (4) EPÜ 1973 mutatis mutandis in einer von R. 37 (1) Satz 1 EPÜ 1973 ausgehenden Weise anzuwenden sei. Dies bedeute, dass die Sechsmonatsfrist in dem nachfolgenden sechsten Monat nicht an dem Tag ende, der durch seine "Zahl" dem Fälligkeitstag nach R. 37 (1) Satz 1 EPÜ 1973 entspreche, sondern an dem Tag, der durch seine Eigenschaft, "letzter Tag des Monats" zu sein, diesem Fälligkeitstag gleichkomme. Bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Art. 86 (2) EPÜ 1973 führe daher R. 83 (4) EPÜ 1973 im Hinblick auf R. 37 (1) Satz 1 EPÜ 1973 von "Ultimo zu Ultimo". Die Sechsmonatsfrist beginne auch dann am letzten Tag des in R. 37 (1) Satz 1 EPÜ 1973 genannten Monats, wenn an diesem Tag die in R. 85 (1) EPÜ 1973, R. 85 (2) EPÜ 1973 und R. 85 (4) EPÜ 1973 genannten Umstände vorlägen. Das Ende der Sechsmonatsfrist werde durch solche Umstände bei ihrem Beginn nicht über das Ende der Sechsmonatsfrist in den siebten Monat verschoben.

In J 14/12 erklärte die Juristische Beschwerdekammer, dass Jahresgebühren, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung bereits für die frühere Anmeldung fällig waren, nach R. 51 (3) Satz 1 EPÜ, auch für die Teilanmeldung entrichtet werden müssen und bei deren Einreichung fällig sind. Im vorliegenden Fall waren, als die Teilanmeldung eingereicht wurde, mehrere Jahresgebühren für die frühere Anmeldung fällig. Die Juristische Beschwerdekammer befand, dass diese und etwaige weitere Jahresgebühren, die innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Teilnameldung fällig sind, innerhalb dieses Zeitraums ohne Zuschlagsgebühr gezahlt werden können (R. 51 (3) Satz 2 EPÜ,). In R. 51 (2) EPÜ ist nämlich auch vorgesehen, dass eine nicht fristgerecht entrichtete Jahresgebühr noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden kann, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Folglich konnte die für die vorliegende Teilanmeldung fällig gewordene Jahresgebühr noch bis 1. Februar 2011 ohne Zuschlagsgebühr und bis 1. April 2011 mit einer 50%igen Zuschlagsgebühr entrichtet werden.