4. Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)
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4. Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)
Ist ein Verfahren infolge des Todes des Anmelders oder Inhabers oder aus einem anderen der in R. 142 EPÜ genannten Gründe unterbrochen worden, so bestimmen sich die Fristen nach R. 142 (4) EPÜ.